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Nachschieben von Grnden, Verwaltungsprozessrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Vom Nachschieben von Grnden spricht man im Verwaltungsprozess, wenn die Behrde einen erlassenen Verwaltungsakt im Rahmen der Anfechtungsklage mit neuen Grnden sttzt,.weil die alten Grnde dafr nicht ausreichen.

Beispiel: Die zustndige Behrde will dem Gastwirt B die Gaststttenerlaubnis entziehen. Sie begrndet dies damit, dass A unzuverlssig sei, weil er sich nicht an seine ffnungszeiten halte. Im darauf von B angestrengten Anfechtungsprozess gibt das Gericht zu erkennen, dass es die Untersagung mit dieser Begrndung fr rechtswidrig hlt. Die Behrde, der jetzt bekannt wurde, dass der B schon seit zwei Jahren alkoholabhngig ist, sttzt ihre Untersagung nun auf die Alkoholabhngigkeit ( 15 Abs. 2 iVm 14 Abs. 1 Nr. 1 GastG).

Gem der Rechtsprechung ist ein Nachschieben aus Grnden der Prozesskonomie prozessual zulssig, wenn

  1. die Grnde schon bei Erlass vorlagen,
  2. durch das Nachschieben keine Wesensnderung eintritt
  3. und die der Klger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeintrchtigt wird (z.B. kein rechtliches Gehr)

Fr Ermessenserwgungen sieht 114 S. 2 VwGO eine nachtrgliche Ergnzung im Prozess ausdrcklich vor. Nicht mglich ist allerdings ein Nachschieben bei Ermessensausfall. Welche Bedeutung 114 S. 2 VwGO im einzelnen darber hinaus hat, ist umstritten.

Davon zu trennen ist die materiellrechtliche Frage, ob die prozessrechtlich zulssig nachgeschobenen Grnde materiellrechtlich in der Lage sind den Verwaltungsakt zu sttzen.

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