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Nacherfllung, Kaufvertrag
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.kauf)
    

Mit Nacherfllung bezeichnet man im Kaufvertrag die Beseitigung des Mangels durch Reparatur (Mngelbeseitigung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Der Kufer hat grundstzlich ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Arten der Nacherfllung. Umstritten ist, ob es sich dabei um eine Wahlschuld oder eine elektive Konkurrenz handelt. Nur bei letzterer wre eine Umentscheidung - z.B. nach Fehlschlagen der Nachbesserung - mglich.

Die Wahl kann aber beschrnkt werden sein, wenn die gewhlte Art nur mit unverhltnismigen Kosten mglich wre - dabei kommt es auf einen Vergleich zwischen den Kosten fr die beiden Mglichkeiten an (Kaufpreis ist nicht Obergrenze fr Unverhltnismigkeit; Unverhltnismigkeit z.B. wenn Transportkosten den Wert der Kaufsache bersteigen) - und dadurch kein erheblicher Nachteil fr den Kufer entsteht ( 439 Abs. 3 BGB).

Bei der Anwendung des 439 Abs. 3 BGB ist zu beachten, dass das Wahlrecht der Regefall ist und die Beschrnkung Ausnahme sein soll. D.h. es ist eine restriktive Anwendung geboten.

Kosten

Die Kosten der Nacherfllung trgt der Verkufer ( 439 Abs. 2 BGB). bernimmt der Kufer im Rahmen der Selbstvornahme Kosten so hat er ber 439 Abs. 2 keinen Anspruch auf Ersatzvornahme, er kann aber verlangen was der Verkufer erspart hat (alles streitig). Ggf. hat der Kufer gegen den vorstzlich oder fahrlssig handelnden Verkufer noch parallel einen Schadensersatzanspruch nach 437 Nr. 3 iVm 280 BGB.

Auf diesen Artikel verweisen: Rcktrittsrecht, Zivilrecht * Kauf/Kaufvertrag