Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Nachbarschutz, Baurecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Bauordnungsrecht

Im hessischen Bauordnungsrecht ist der Nachbar gem 62 HBO von einem Vorhaben zu benachrichtigen, wenn die Genehmigung Ausnahmen, Abweichungen oder Befreiungen von Vorschriften vorsieht, die dem Nachbarschutz dienen. Die Nachbarn knnen dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen der Genehmigung widersprechen.

Verzichtet der Nachbar auf seine Nachbarrechte, z.B. in dem er dem Bauvorhaben durch Unterschrift auf der Bauvorlage zustimmt, so fhrt dieser Verzicht zu einer Prklusion seiner Rechte. Bei der Erklrung handelt es sich um eine ffentlich-rechtliche Willenserklrung. Ob sie bis zur Erteilung der Genehmigung analog 183 BGB widerrufbar ist, ist umstritten. Nach ablehnender Ansicht ist sie nur analog 130 BGB widerrufbar und anschlieend nur noch analog 119 BGB ff anfechtbar.

Im Bauordnungsrecht ergibt sich aus der Schutznormtheorie ein nachbarschtzende Wirkung wie folgt:

  1. Abstandsflchen, 6,7 HBO (+)
  2. Verunstaltungsgebot, 9 HBO (-) (umstritten)
  3. Brandschutz (+), 13 HBO
  4. Abweichungen (+), 63 HBO
  5. Stellplatzpflicht (-), 44 HBO

Bauplanungsrecht

Im Bauplanungsrecht ergibt sich aus der Schutznormtheorie ein nachbarschtzende Wirkung wie folgt:

  1. (+) 30 BauGB iVm 2 ff BauNVO Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung
  2. (-) 30 BauGB iVm 16 bis 21a BauNVO Festsetzungen des Ma der baulichen Nutzung
  3. (+) 30 BauGB Gebot der Rcksichtnahme
  4. (+) 23 BauNVO
  5. (+) 31 Abs. 1 BauGB wenn Ausnahmenorm drittschtzend
  6. (+) 31 Abs. 2 BauGB
  7. (+) 34 Abs. 1 S. 1 BauGB Nur Gebot der Rcksichtnahme ber das Merkmal "einfgen".
  8. (+) 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG DVBl. 1994, 285) ber BauNVO die Art der Nutzung betreffend.
  9. (+) 35 Abs. 3 S. 1 Nr.3 Gebot der Rcksichtsnahme
  10. (+) Art. 14 GG, wenn ein Bauvorhaben zu nachhaltigen Vernderungen fhrt, die den Grundstckswert des Nachbarn senken (umstritten, nach a.A. Schutz nur ber die durch das Baurecht abschlieende Konkretisierung des Art. 14 GG, d.h. wenn sich kein Nachbarschutz aus den Baurechtsnormen ergibt, dann auch kein Nachbarschutz aus Art. 14 GG, BVerwG DVBl. 1992, 564; NVwZ 1999, 879, 880).
  11. (-) 34 Abs. 1 S. 2 BauGB
  12. (-) 36 BauGB, bei einer Verletzung von 36 BauGB ist nur die betroffene Gemeinde klagebefugt
  13. (-) 15 BauNVO ber 34 Abs. 2 BauGB, kein ber das Gebot der Rcksichtnahme hinausgehender Schutz
  14. (+) Regeln ber den seitlichen Grenzabstand, die Beschaffenheit von Rauchschornsteinen, die Art der baulichen Nutzung usw.
  15. (-) Baugestaltung, Fensterabstand, Geschosshhe, Geschossflchenzahl.

Nachbarschutz nach Zusage (BVerwG 49, 244)

Erhlt eine Nachbar eine Zusage der Baubehrde, das ffentliche und nachbarrechtliche Belange bei Erteilung einer Genehmigung eingehalten werden, kann dies zwar nicht dazu fhren, dass eine Baugenehmigung, die nur ffentlich Belange verletzt, aufgehoben werden kann, die Behrde ist dann aber verpflichtet ermessensfehlerfrei ber eine Rcknahme des nur objektiv rechtswidrigen Verwaltungsaktes gem 48 VwVfG zu entscheiden.

Eine solche Rcknahme muss als selbstndiger Verwaltungsakt grundstzlich im Wege eines Verpflichtungswiderspruchs begehrt werden. Man gesteht der Widerspruchsbehrde, die auch die Befugnis hat den angegriffenen Verwaltungsakt zu ndern, aber als strkste Form der nderung auch die Rcknahme zu.

Mit einer Rcknahme (gem 48 VwVfG) musste der Bauherr bei nur objektiver Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes auch rechnen. Mit einer Aufhebung dagegen nicht. Ob bei der Ausbung des Ermessens gem 48 VwVfG auch ein nur Vermgenswertes Vertrauen des Bauherrn am Bestand des VA zu bercksichtigen ist, ist umstritten, da 48 Abs. 3 VwVfG bei Verwaltungsakten die nicht unter 48 Abs. 2 VwVfG fallen, einen Geldersatz vorsieht.

Auf diesen Artikel verweisen: Klagebefugnis * 34 BauGB Zulssigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile * Baurecht, Drittschutz/Drittwiderspruch * Nachbar, Baurecht