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Musterklage/Musterprozess
(recht.allgemein.prozess)
    

Mit Musterklage wird eine konkrete Klage bezeichnet, die stellvertretend fr eine Vielzahl gleich gelagerter Flle erhoben wird. Das deutsche Zivilrecht kennt dem Grundsatz nach keine Musterklagen, da die Rechtskraft eines Urteils immer nur zwischen den Parteien (inter pares) wirkt. Eine Ausnahme regelt das KapMuG fr Schadensersatz und Erfllungsansprche aus Kapitalanlage ( 1 KapMuG).

Auch darber hinaus kann aber eine sog. Musterklage dazu fhren, dass das Gericht einer hheren Instanz (BGH, OLG) eine grundstzliche Entscheidungen trifft, die dann die rechtliche Einschtzung der jeweiligen Untergerichte bindet.

Mit Musterklage werden aber auch Klagemuster bezeichnet, die zur Vorlage fr konkrete Klagen dienen.

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