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Mitbestimmungsrecht/Initiativrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.betrvg)
    

In Betrieben in denen ein Betriebsrat besteht hat dieser in vom Gesetz vorgesehenen Fllen ein Mitbestimmungsrecht (siehe z.B. 87 u. 91 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht ist das strkste Recht des Betriebsrates.

Knnen sich Betriebsrat und Arbeitgeber sich im Rahmen der Mitbestimmung nicht einigen, so entscheidet die Einigungsstelle.

Beispiel: Arbeitgeber A will zum Abbau angesammelter Rckstnde einmalig 1,5 berstunden anordnen. Der Betriebsrat hat gem 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Er ist der Ansicht, dass die Rckstnde auch mit Leiharbeitnehmern ohne berstunden aufgearbeitet werden knnten. Die Einigungsstelle entscheidet angesichts des geringen Umfangs der berstunden, dass die Einstellung und Einarbeitung von Leiharbeitnehmern sich nicht lohnt und genehmigt daher die berstunden.

Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Die Rechtsfolgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrecht durch den Arbeitgeber sind umstritten. Siehe dazu unter Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung/erzwingbare Mitbestimmung.

Initiativrecht

Soweit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, hat er auch ein Initiativrecht. D.h. er kann nicht nur verlangen, dass er an Manahmen des Arbeitgebers aus dem Katalog des 87 BetrVG beteiligt wird, sondern auch selbst solche Manahmen aktiv verlangen. Kann er sich mit dem Arbeitgeber dann nicht einigen, entscheidet auch hier die Einigungsstelle.

Auf diesen Artikel verweisen: Zielvereinbarung * berarbeit/Mehrarbeit * Initiativrecht * Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung/Theorie der lediglich erzwingbaren Mitbestimmung