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Ministererlaubnis
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.wettbewerb)
    

Mit Ministererlaubnis wird im Kartellrecht gem 42 GWB die Erlaubnis des Bundesminister fr Wirtschaft und Arbeit zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss bezeichnet. Der Bundesminister erteilt sie, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschrnkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein berragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

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