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Mindestunterhalt/Mindestbedarf
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Im Unterhaltsrecht ist ein Mindestunterhalt/Mindestbedarf sowohl fr Kindesunterhalt als auch fr Betreuungsunterhalt anerkannt.

1. Kindesunterhalt

Bei einem Kind zwischen dem siebten und Vollendung des 12. Lebensjahr bestimmt sich der monatliche Mindestunterhalt gem 1612a BGB nach 1/12 des doppelten Kinderfreibetrages ( 32 Abs. 6 S. 1 EStG). Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahr haben einen Anspruch auf 87 % dieser Summe, Kinder ab dem 13. Lebensjahr haben einen Anspruch auf 117 % dieser Summe.

Der Mindestunterhalt ist in die 1. Einkommensgruppe der Dsseldorfer Tabelle eingearbeitet.

Zur Sicherung des Mindestunterhalts gegenber Minderjhrigen und privilegierten Volljhrigen obliegen dem nach 1601 verpflichteten erhhte Pflichten (= gesteigerte Erwerbsobliegenheit). So kommt z.B. eine Bercksichtigung von Darlehen nur in Betracht, wenn der Mindestunterhalt gesichert ist. Eine Erhhung des Selbstbehalts kommt nur in Ausnahmefllen in Betracht.

Prozessual greift bei einer Geltendmachung des Mindestunterhalts auf Seiten des Kindes eine Darlegungs- und Beweislastbefreiung ein. Darberhinaus ist das Kind voll beweispflichtigt auch wenn es eine Hherstufung bei weniger als drei Unterhaltsberechtigten verlangt (OLG Koblenz v. 16.1.2009 Az. 7 WF 1079/08).

Fr die bergangszeit war 36 Nr. 4 EGZPO zu bercksichtigen, der festlegte, dass der Mindestunterhalt 279,- Euro, 322,- Euro bzw. 365,- Euro betrug, bis die Berechnung nach 1612a BGB diese Summen berstieg.

2. Betreuungsunterhalt

Bei Betreuungsunterhalt besteht gem BGH ein Mindestbedarf in Hhe des kleinen Selbstbehalts eines nicht Erwerbsttigen (z.Z. 770,-). D.h. ein nichtehelicher Partner, der vor Geburt kein oder ein Einkommen unterhalb des Mindestbedarfs hatte, hat bei Berechnung des Betreuungsunterhalts trotzdem einen Bedarf in Hhe dieses Mindestbedarfs.

Begrndet wird der Mindestbedarf damit, dass der Betreuungsunterhalt es dem betreuuenden Partner ermglichen soll, von der Unterhaltszahlung zu leben, so dass er nicht gezwungen ist, zustzlich arbeiten zu gehen (BGH - Urteil vom 16.12.2009 (XII ZR 50/08).

Fr weiteres siehe unter Betreuungsunterhalt.

Auf diesen Artikel verweisen: Mangelfall * Kindesunterhalt, Minderjhrige * Unterhaltsvorschussgesetz/Unterhaltsvorschusskasse