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Mietwagen/Mietomnibus
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Als Mietwagen wird ein Personenkraftwagen zur Befrderung von Personen bezeichnet, der nur im ganzen zur Befrderung angemietet wird und mit dem der Unternehmer Fahrten ausfhrt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen sind.

Mit Mietwagen drfen nur Befrderungsauftrge ausgefhrt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausfhrung des Befrderungsauftrags hat der Mietwagen unverzglich zum Betriebssitz zurckzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder whrend der Fahrt fernmndlich einen neuen Befrderungsauftrages erhalten.

Der Eingang des Befrderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung und Ausfhrung von Befrderungsauftrgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung fr Mietwagenverkehr drfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu fhren. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale drfen fr Mietwagen nicht verwendet werden.

Eine Betriebs und Befrderungspflicht besteht fr Mietwagen nicht.

Verkehr mit Mietomnibussen ist die Befrderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Befrderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausfhrt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer mssen ein zusammengehriger Personenkreis und ber Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.

Eine Betriebs und Befrderungspflicht besteht fr Mietomnibusse nicht.

Auf diesen Artikel verweisen: Befrderungsvertrag/Personenbefrderung