Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Mietvertrag, ordentliche Kndigung bei Wohnraum/Schadensersatz bei unwirksamer Kndigung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.miete)
    

Grundstze

Bei der Vermietung von Wohnraum ist fr eine ordentliche Kndigung ein berechtigtes Interesse des Vermieters notwendig ( 573 Abs. 1 BGB), wenn es sich nicht um eine Mietwohnung in einem Gebude handelt, dass der Vermieter selbst bewohnt und in dem nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind ( 573a BGB).

Fr den berechtigten Grund gibt das Gesetz folgende drei, nicht abschlieende, Beispiele:

  • der Mieter hat seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt ( 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB),
  • der Vermieter hat Eigenbedarf ( 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB),
  • der Vermieter wrde durch die Fortsetzung des Mietverhltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstcks gehindert und wrde dadurch erhebliche Nachteile erleiden. Das bezieht sich aber nicht auf die Mglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine hhere Miete zu erzielen. Der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mietrume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach berlassung an den Mieter erfolgten Begrndung von Wohnungseigentum veruern will ( 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Schadensersatz bei unwirksamer Kndigung

Spricht ein Vermieter, schuldhaft eine Kndigung aus, die wegen eines fehlenden Kndigungsgrundes unwirksam ist, ist er dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet (BGH Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03).

Grundstzlich liegt die Beweislast fr das Fehlen des Kndigungsgrundes beim Mieter. Nutzt der Vermieter bei einer Kndigung wegen Eigenbedarfs die Wohnung nicht entsprechend, muss er substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kndigung geltend gemachte Eigenbedarf nachtrglich entfallen sein soll. Erfllt er diese Forderung trgt der Mieter die Beweislast dafr, dass der Selbstnutzungswille von Anfang an gefehlt hat (BGH Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03).

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise