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Mietvertrag, Gebrauchsberlassung
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.miete)
    

Von einer Gebrauchsberlassung i.S.v. 540 BGB spricht man, wenn der ganze Mietbesitz oder ein Teil davon einem Dritten dauerhaft zum Alleingebrauch oder selbstndigen oder unselbstndigem Mitgebrauch berlassen wird. Grundstzlich ist die Gebrauchsberlassung erlaubnispflichtig. Nicht erlaubnispflichtig ist der unselbstndige Mitgebrauch durch einen Ehegatten oder Kinder des Mieters. Diese Personen sind schon nicht Dritte im i.S.v. 540 BGB.

Wird der Gebrauch unbefugt berlassen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen ( 541 BGB) oder das Mietverhltnis kndigen. Allerdings besteht bei einem berechtigten Interesse des Vermieters auf Gebrauchsberlassung ein Anspruch auf die Erlaubnis ( 553 BGB).

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