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Meinungsfreiheit
(recht.oeffentlich.grundrechte.art5)
    

Mit Meinungsfreiheit wird das Menschenrecht bezeichnet, eine Meinung bilden, haben und verbreiten zu drfen. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte im Internet (siehe auch unter Blue Ribbon). In Deutschland wird die Meinungsfreiheit als Jedermannsgrundrecht in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschtzt.

Schutzbereich

Geschtzt ist das Haben, uern und Nichtuern (negative Meinungsfreiheit) von Werturteilen (=Meinung). Dabei knnen diese Werturteile auch mit Tatsachenbehauptungen verbunden sein (BVerfGE 61, 1, 9). Nicht geschtzt ist "die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung" (BVerfGE 85, 1, 15; 90, 241, 247), wie z.B. das sog. Leugnen das Holocaust.

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die grafische Umsetzung einer kritischen Aussage eines Zeitschriftenartikels durch eine satirisch wirkende Fotomontage (BVerfG, Beschluss vom 14.2.2005 ? 1 BvR 240/04).

Eingriff

Eingriffe sind z.B. das Verbot eine Meinung insgesamt oder auf eine bestimmte Art zu uern oder das Gebot eine bestimmte Meinung zu uern.

Schranken

Ein Einschrnkung ist durch die Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG mglich. Demnach finden die in Abs. 1 genannten Freiheiten ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persnlichen Ehre.

Rechtsprechung

Ein rechtswidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt z.B. vor, wenn ein Gericht bei Verhngung von Sanktionen bei mehrdeutigen uerungen die zu einer Verhngung eine bestimmte Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlssigen Grnden Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermgen (BVerfGE 94, 1, 9).

"Ein gleicher Schutzbedarf fr die individuelle Grundrechtsausbung und die Funktionsfhigkeit des Meinungsbildungsprozesses besteht indessen nicht bei gerichtlichen Entscheidungen ber die Unterlassung zuknftiger uerungen. Hier ist zu bercksichtigen, dass der uernde die Mglichkeit hat, sich in der Zukunft eindeutig auszudrcken und damit zugleich klar zu stellen, welcher uerungsinhalt der rechtlichen Prfung zu Grunde zu legen ist." (Pressemitteilung zu BVerfG Beschluss vom 25.10.2005, Az. 1 BvR 1696/98).

  • BVerfGE 7, 198, Lth-Urteil
  • BVerfGE 12, 113, Schmid-E
  • BVerfGE 25, 256, Blinkfuer
  • BVerfGE 44, 197, Meinungsfreiheit von Soldaten
  • BVerfGE 93, 266, Soldaten sind Mrder

Auf diesen Artikel verweisen: Pressefreiheit * Blue Ribbon