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Mehrvergleich
(recht.zivil.prozess)
    

Von einem Mehrvergleich spricht man, wenn sich ein gerichtlicher Vergleich (= Prozessvergleich) nicht nur auf die mit der Klage geltend gemachte Forderung bezieht, sondern auch noch andere bisher noch nicht geltend gemachte streitige oder unstreitige Forderungen umfasst. Der Mehrvergleich fhrt zu einer Erhhgung des Gebhrenstreitwerts fr die Terminsgebhr (strittig, ablehnend vgl. BGH Beschluss 9. 10. 2008 Az. VII ZB 43/08 ).

Beispiel: A wird von seinem Arbeitgeber B gekndigt. A erhebt dagegen Kndigungsschutzklage. Im Gtetermin vor dem Arbeitsgericht einigt man sich auf einen Vergleich, demgem das Arbeitsverhltnis aufgrund der Kndigung endet, dem Arbeitnehmer der noch offene Urlaub von 15 Tagen abgegolten wird und dem Arbeitnehmer ausserdem ein wohlwollendes Arbeitszeugnis ausgestellt wird. Der Mehrvergleich umfasst hier die Urlaubsabgeltung und die Zeugniserteilung. Diese beiden Punkten sind zu bewerten und dem Streitwert des Vergleichs hinzuzurechnen.

Ob die Rechtsschutzversicherung die Vergleichsgebhr fr den Mehrvergleich tragen muss, hngt von seinem Inhalt ab. Soweit die mitverglichenen Gegenstnde mit der Klageforderung (eng) zusammenhngen, werden sie auch vom Versicherungsschutz umfasst (BGH v. 14.9.2005, Az. IV ZR 145/04). Bei einer Kndigungsschutzklage stehen typischerweise in engem Zusammenhang Zeugnis, Lohnfortzahlung, Zurckgabe von Arbeitsmitteln etc. (siehe auch Schneider in RVGreport, 10/2006, S. 361 ff).

Hinsichtlich der Terminsgebhr kommt es auf die Frage an, ob ihm Termin darber verhandelt wurde (siehe dort).

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessdifferenzgebhr/Gebhren bei Mehrvergleich * Einigungsgebhr * Unterbevollmchtigter/Terminsvertreter