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Mehrheit, relative/qualifizierte
(recht.oeffentlich.staat)
    

Das Grundgesetz kennt fr die Mehrheitsbildung im Bundestag verschiedene Mehrheitsbegriffe:

Die einfache o. relative Mehrheit ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. D.h. wenn bei einer Abstimmung von 598 Abgeordneten nur 400 teilnehmen und 211 eine Entscheidung treffen, dann ist die Entscheidung mit einer einfachen Mehrheit getroffen worden.

Die qualifizierte Mehrheit, lsst sich aufteilen:

  • Die absolute Mehrheit ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (Art. 121 GG), d.h. ein Entscheidung wird bei 598 Abgeordneten mit absoluter Mehrheit getroffen, wenn mindestens 300 der Entscheidung zustimmen.
  • Die nchste Stufe ist die 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Hier mssen mindestens 2/3 der Abgeordneten, d.h. bei 598 Abgeordneten 399 zustimmen. Die 2/3-Mehrheit ist z.B. fr Grundgesetznderungen erforderlich (siehe Art. 79 Abs. 2 GG). Fr nderungen des Grundgesetzes allerdings sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Auf diesen Artikel verweisen: majority * Qualifizierte Mehrheit * Einfache Mehrheit * Wahlsysteme * Wahlsysteme * Vertrauensfrage * Vertrauensfrage * Wahl des Bundeskanzlers