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Medienstaatsvertrag (MdStV)
(it.recht)
    

Von den Bundeslndern als Nachfolger fr den BTX-Staatsvertrag 1997 abgeschlossener Staatsvertrag, der in allen Lndern einheitliche Rahmenbedingungen fr die verschiedenen Nutzungsmglichkeiten von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten schaffen soll.

Der Medienstaatsvertrag mu sich als Vertragswerk der Lnder an die im GG geregelten Kompetenzen halten. Daher kann er sich nicht auf die in Art. 73 Nr. 7 dem Bund zugewiesene Telekommunikation beziehen. Der Bund hat im Rahmen dieser Kompetenz das TDG erlassen.

Beide Regelungswerke grenzen ihren Anwendungsbereich voneinander ab. So ist das TDG fr Teledienste und der MdStV nur fr Mediendienste zustndig ist.

Der MdStV soll jetzt durch ein vom Bund erlassenes Telemediengesetz ersetzt werden.

Siehe auch unter Rundfunkstaatsvertrag.

Auf diesen Artikel verweisen: Telekommunikationsrecht, berblick * MdStV