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Manahmegesetz/Einzelfallgesetz
(recht.oeffentlich.staat)
    

Ein Manahmegesetz ist ein Gesetz, dass speziell (offen oder versteckt) fr einen Einzelfall erlassen wurde. Manahmegesetze sind im Bereich von Grundrechtseinschrnkungen generell unzulssig (Art. 19 Abs. 1) und ansonsten nur in engen Schranken zulssig.

Beispiel: Der Bundestag erlt ein Gesetz, dass der Firma O vorschreibt bestimmte Rufilter in der Produktion zu verwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: Schranken-Schranken * Ausnahmegesetz