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Magabevorbehalt
(recht.allgemein und recht.oeffentlich.staat)
    

Von einem Magabevorbehalt wird gesprochen, wenn eine Handlungsermchtigung nur unter Magabe bestimmter Voraussetzungen eingerumt wird. Insbesondere im Zusammenhang mit der an Voraussetzungen geknpften Ermchtigung zur Mitwirkung Deutschlands in der europischen Union (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG) wird hinsichtlich der Voraussetzungen von einem Magabevorbehalt gesprochen.

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