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Marktprivilegien
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Mit Marktprivilegien, die bei festgesetzten Veranstaltungen gewhrt werden, werden u.a. folgende Privilegien bezeichnet:

  1. Titel II der GewO findet keine Anwendung. D.h. die Marktteilnehmer mssen ihre Teilnahme nicht als Gewerbe gem 14 GewO anzeigen.
  2. Die Normen des Titels III der GewO ber das Reisegewerbe finden keine Anwendung; so dass die Marktteilnehmer keiner Reisegewerbekarte bedrfen. Zudem sind auch nach 56 GewO verbotene Ttigkeiten erlaubt.
  3. Das Sonn- und Feiertagsgesetz findet keine Anwendung
  4. Das Ladenschlussgesetz findet keine Anwendung
  5. Auf Mrkten drfen alkoholfreie Getrnke und zubereitete Speisen, auf anderen Veranstaltungen (Messen und Ausstellungen) Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Eine gaststttenrechtliche Erlaubnis ist soweit nicht erforderlich.

Auf diesen Artikel verweisen: Festsetzung, 69 GewO