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143 MarkenG Strafbare Kennzeichenverletzung
(gesetz.markeng)
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(1) Wer im geschftlichen Verkehr widerrechtlich
  1. entgegen 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,
  2. entgegen 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschtzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeintrchtigen,
  3. entgegen 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einfhrt oder ausfhrt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens
    1. nach 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wre oder
    2. nach 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeintrchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschtzung einer bekannten Marke zu ermglichen,
  4. entgegen 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder
  5. entgegen 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschtzung einer bekannten geschftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeintrchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1a) (weggefallen)

(2) Handelt der Tter gewerbsmig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fllen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da die Strafverfolgungsbehrde wegen des besonderen ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fr geboten hlt.

(5) Gegenstnde, auf die sich die Straftat bezieht, knnen eingezogen werden. 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in 18 bezeichneten Ansprchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeordnung ber die Entschdigung des Verletzten ( 403 bis 406c der Strafprozeordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften ber die Einziehung nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, da die Verurteilung auf Verlangen ffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

(7) (weggefallen)

Auf diesen Artikel verweisen: Cybersquatting/Domain-Grabbing