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63 MarkenG Kosten der Verfahren
(gesetz.markeng)
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(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentamt in der Entscheidung bestimmen, da die Kosten des Verfahrens einschlielich der Auslagen des Patentamts und der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Erinnerung, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Lschung ganz oder teilweise zurcknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlngerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelscht wird. Soweit eine Bestimmung ber die Kosten nicht getroffen wird, trgt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Das Patentamt kann anordnen, dass die Gebhr nach dem Patentkostengesetz fr die beschleunigte Prfung, fr das Widerspruchs- oder das Lschungsverfahren ganz oder teilweise zurckgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(3) Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ber das Kostenfestsetzungsverfahren ( 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlssen ( 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschlu. 66 ist mit der Magabe anzuwenden, da die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschftsstelle des Patentgerichts erteilt.

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