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15 MarkenG Ausschlieliches Recht des Inhabers einer geschftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(gesetz.markeng)
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(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschftlichen Bezeichnung gewhrt ihrem Inhaber ein ausschlieliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, die geschftliche Bezeichnung oder ein hnliches Zeichen im geschftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschtzten Bezeichnung hervorzurufen.

(3) Handelt es sich bei der geschftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschftliche Bezeichnung oder ein hnliches Zeichen im geschftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschtzung der geschftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintrchtigt.

(4) Wer eine geschftliche Bezeichnung oder ein hnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschftlichen Bezeichnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(5) Wer die Verletzungshandlung vorstzlich oder fahrlssig begeht, ist dem Inhaber der geschftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

(6) 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: Domainstreit/Streit um Domainnamen * Markenrechtsverletzung * geschftliche Bezeichnungen