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14 MarkenG Ausschlieliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(gesetz.markeng)
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(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach 4 gewhrt dem Inhaber der Marke ein ausschlieliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen fr Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, fr die sie Schutz geniet,
  2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identitt oder hnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identitt oder hnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaten Waren oder Dienstleistungen fr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlielich der Gefahr,da das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
  3. 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein hnliches Zeichen fr Warenoder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen hnlich sind, fr die die Marke Schutz geniet, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschtzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintrchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfllt, so ist es insbesondere untersagt,

  1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
  2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu dengenannten Zwecken zu besitzen,
  3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
  4. unter dem Zeichen Waren einzufhren oder auszufhren,
  5. das Zeichen in Geschftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein hnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhngern, Aufnhern oder dergleichen anzubringen,
  2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem hnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
  3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem hnlichen Zeichen versehen sind, einzufhren oder auszufhren,
wenn die Gefahr besteht, da die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Abstzen 2 und 3 untersagt wre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Abstzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorstzlich oder fahrlssig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorstzlich oder fahrlssig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Domainstreit/Streit um Domainnamen