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Mahnverfahren, Zustndigkeit
(recht.zivil.formell)
    

Schuldner im Inland

Im Mahnverfahren zustndig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat ( 689 Abs. 2 ZPO). Die Lnder knnen die Zustndigkeit aber bei einem Amtsgericht konzentrieren ( 689 Abs. 2 ZPO). In Hessen ist z.B. das Amtsgericht Hnfeld zustndig, in Bayern das Amtsgericht Coburg.

Schuldner im Ausland

Hat der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand ( 12 ff ZPO) im Inland ist gem 703d ZPO das Gericht zustndig, welches fr das streitige Verfahren in der ersten Instanz zustndig wre, bzw. das fr dieses Gericht zustndige zentrale Mahngericht des Bundeslandes.

Auf diesen Artikel verweisen: Mahnverfahren