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Mahnverfahren/Mahnbescheid, Kosten
(recht.zivil.formell.prozess.gebuehren)
    

Leitet ein Glubiger mit Hilfe eines Anwalts einen Mahnverfahren ein, enthlt der Mahnbescheid folgende Rechnungspositionen:

  1. Die Hauptforderung (den eigentlich geschuldeten Betrag)
  2. Die Kosten fr das Mahnverfahren (siehe unten)
  3. Nebenforderungen (vorgerichtliche Geschftsgebhr)
  4. Zinsen auf die Haupt- und Nebenforderung

Im Mahnverfahren entstehen zustzlich folgende Verfahrenskosten:

  1. Anwalt 1,0 (0,35 bei Anrechnung) aus Streitwert VV RVG 3305
  2. Anwalt 20 % Auslagenpauschale aus Nr. 1 gedeckelt auf 20,- VV RVG 7002
  3. Anwalt 19 % Mehrwertsteuer aus 1 + 2
  4. Gericht 1,0 aus Streitwert KV GKG 1100

Anzurechnen auf die Verfahrensgebhr nach 3305 ist die in der gleichen Angelegenheit entstandene Geschftsgebhr, die als Nebenforderung geltend gemacht wird. D.h. es bleibt eine 0,35 Gebhr.

Wird dann Vollstreckungsbescheid beantragt entstehen folgende weitere Anwaltskosten:

  • 0,5 gem VV RVG 3308 fr die Beantragung des Vollstreckungsbescheids
  • Auslagenpauschale aus Nr. 1 gedeckelt auf 20,- VV RVG 7002
  • Anwalt 19 % Mehrwertsteuer aus 1 + 2

Angerechnet wird die Verfahrensgebhr nach 3305 in voller Hhe auf die Verfahrensgebhr eines nachfolgenden streitigen Verfahrens. Die Gebhr nach 3308 wird nicht angerechnet.

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