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Mahnverfahren, streitiges Verfahren bei Einspruch
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Wird gegen den Vollstreckungbescheid Einspruch eingelegt, so wird von Amts wegen ein streitiges Verfahren zur berprfung des Vollstreckungsbescheids durchgefhrt.

Gegenstand des Verfahrens ist zunchst die berprfung der Zulssigkeit des Einspruchs. Ist der Einspruch zulssig untersucht das Gericht, die Begrndetheit des mit dem Vollstreckungsbescheid geltend gemachten Anspruchs.

Tenor

Bei der Tenorierung ist darauf zu achten, dass Gegenstand des Verfahrens der Vollstreckungsbescheid ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Mahnverfahren