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Mahnverfahren
(recht.zivil.formell.prozess.verfahren.summarisch)
    

Mit Mahnverfahren wird das in den 688 - 703d ZPO geregelte summarische Verfahren, zur Erlangung eines Vollstreckungsbescheid ohne langwieriges Gerichtsverfahren bezeichnet. Wehrt der Schuldner sich nicht, wird dem Glubiger sein Anspruch ohne Prfung zugesprochen. 80 % aller Streitverfahren beginnen mit einem Mahnverfahren.

Ein Mahnverfahren dauert bis es entweder zu einem rechtskrftigen Titel oder einem Verfahren kommt ca. ein halbes Jahr. D.h. ist zu erwarten, dass der Schuldner Wider- oder Einspruch einlegen wird und gibt es keine anderen Grnde fr die Durchfhrung eines Mahnverfahrens, kommt man mit einer direkten Erhebung der Klage schneller ans Ziel.

Verfahrensablauf

Antrag des Glubigers (Antragsteller) auf Erlass eines Mahnbescheids gegen den Schuldner (Antragsgegner).
Erlass eines Mahnbescheids, durch das Gericht ohne Prfung des Anspruchs.
Zahlung durch Schuldner: erledigt die Sache. Nichtstun des Schuldners innerhalb von zwei Wochen: ( 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), und Antrag des Glubigers:

Erlass eines Vollstreckungsbescheids ( 699 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel.

Widerspruch des Schuldners innerhalb von zwei Wochen und Antrag von Glubiger oder Schuldner: streitiges Verfahren ( 696 ZPO).
Zahlung durch Schuldner: erledigt die Sache. Einspruch durch Schuldner innerhalb von zwei Wochen ( 700 ZPO): Von Amts wegen streitiges Verfahren. Nichtstun des Schuldners:

Vollstreckungs-bescheid wird rechtskrftig.

Schuldner versumt Verhandlung:.

technisch zweites Versumnisurteil.

Bei Sittenwidrigkeit: Durchbrechung der Rechtskraft gem 826 BGB oder bei unverschuldeter Versptung des Einspruchs: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 230 ZPO).
Dem Beklagten verbleiben nur noch Rechtsmittel (z.B. Berufung) vorgehen.

Zulssigkeit

Zulssig ist das Mahnverfahren fr alle Geldforderungen, aber nicht fr Verbraucherkredite deren Zinsen 12 % ber dem Basiszinssatz und auch dann nicht, wenn die Anschrift des Schuldners unbekannt ist ( 688 Abs. 2 ZPO).

Zustndiges Gericht

Siehe unter Mahnverfahren, Zustndigkeit.

Rechtshngigkeit bei Widerspruch/Einspruch

Die Rechtshngigkeit tritt nach Widerspruch bzw. Einspruch bei alsbaldiger Abgabe an das fr das streitige Verfahren zustndige Gericht rckwirkend fr den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids ein ( 696 Abs. 3 ZPO bzw. 700 Abs. 2 ZPO).

Anhngigkeit bei Widerspruch/Einspruch

Die Anhngigkeit tritt bei Widerspruch gem 696 Abs. 1 S. 4 und bei Einspruch gem 700 Abs. 3 S. 2, 696 Abs. 1 S. 4 ZPO mit Eingang der Akten beim dem Gericht an dass das streitige Verfahren abgegeben wird ein.

Rcknahmemglichkeiten

696 Abs. 4 ZPO; 697 Abs. 4; 700 Abs. 3 S. 2, 697 Abs. 4 ZPO.

Versptung des Widerspruchs

Geht ein Widerspruch versptet ein, d.h. nach Verfgung des Vollstreckungsbescheids ( 694 Abs. 2 ZPO) wird er wie ein Einspruch behandelt. Allerdings fhrt hier eine Sumnis in der mndlichen Verhandlung des streitigen Verfahrens nicht wie beim eigentlichen Einspruch zu einem technisch zweiten Versumnisurteil, sondern zu einem ersten Versumnisurteil (aA OLG Brandenburg v. 23.9.1998 Az. 3 U 55/98).

Vorlufige Vollstreckbarkeit

Der Vollstreckungsbescheid ist gem 700 Abs. 1, 708 Nr. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorlufig vollstreckbar. Allerdings kann das Gericht auf Antrag des Schuldners gem 719, 707 ZPO die vorlufige Zwangsvollstreckung einstweilige einstellen oder von einer Sicherheitsleistung abhngig machen.

Im Sachbericht/Urteilstatbestand

Im Sachbericht bzw. Urteilstatbestand wird ein Mahnverfahren, das nach Widerspruch zum streitigen Verfahren wird, nicht in die Prozessgeschichte aufgenommen. Der Erlass eines Vollstreckungsbescheids und der Einspruch dagegen, gehren dagegen in die Prozessgeschichte.

Legt der Schuldner keinen Einspruch ein kommt es dann zur Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher.

Auf diesen Artikel verweisen: Vollstreckungsbescheid * summarische Verfahren * Klagearten in der ZPO * Mahnverfahren, Zustndigkeit * Mahnbescheid * Mahnbescheid