Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
7 MaBV Ausnahmevorschrift
(gesetz.mabv)
<< >>
    

(1) Gewerbetreibende im Sinne des 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, die dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstck zu bertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu bertragen haben, sind von den Verpflichtungen des 3 Abs. 1 und 2, des 4 Abs. 1 und der 5 und 6, die brigen Gewerbetreibenden im Sinne des 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung sind von den Verpflichtungen des 2, des 3 Abs. 3 und der 4 bis 6 freigestellt, sofern sie Sicherheit fr alle etwaigen Ansprche des Auftraggebers auf Rckgewhr oder Auszahlung seiner Vermgenswerte im Sinne des 2 Abs. 1 Satz 1 geleistet haben. 2 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend. In den Fllen des 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, in denen dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstck bertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder bertragen werden soll, ist die Sicherheit aufrechtzuerhalten, bis die Voraussetzungen des 3 Abs. 1 erfllt sind und das Vertragsobjekt vollstndig fertiggestellt ist. Ein Austausch der Sicherungen der 2 bis 6 und derjenigen des 7 ist zulssig.

(2) Der Gewerbetreibende ist von den in Absatz 1 Satz 1 erwhnten Verpflichtungen auch dann freigestellt, wenn es sich bei dem Auftraggeber um

  1. eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen oder
  2. einen in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragenen Kaufmann
handelt und der Auftraggeber in gesonderter Urkunde auf die Anwendung dieser Bestimmungen verzichtet. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 hat sich der Gewerbetreibende vom Auftraggeber dessen Eigenschaft als Kaufmann durch einen Auszug aus dem Handelsregister oder dem Genossenschaftsregister nachweisen zu lassen.

Auf diesen Artikel verweisen: Verordnung ber Abschlagszahlungen bei Bautrgervertrgen