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3 MaBV Besondere Sicherungspflichten fr Bautrger
(gesetz.mabv)
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(1) Der Gewerbetreibende darf in den Fllen des 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstck bertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder bertragen werden soll, Vermgenswerte des Auftraggebers zur Ausfhrung des Auftrages erst entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermchtigen lassen, wenn

  1. der Vertrag zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Auftraggeber rechtswirksam ist und die fr seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen, diese Voraussetzungen durch eine schriftliche Mitteilung des Notars besttigt und dem Gewerbetreibenden keine vertraglichen Rcktrittsrechte eingerumt sind,
  2. zur Sicherung des Anspruchs des Auftraggebers auf Eigentumsbertragung oder Bestellung oder bertragung eines Erbbaurechts an dem Vertragsobjekt eine Vormerkung an der vereinbarten Rangstelle im Grundbuch eingetragen ist; bezieht sich der Anspruch auf Wohnungs- oder Teileigentum oder ein Wohnungs- oder Teilerbbaurecht, so mu auerdem die Begrndung dieses Rechts im Grundbuch vollzogen sein,
  3. die Freistellung des Vertragsobjekts von allen Grundpfandrechten, die der Vormerkung im Range vorgehen oder gleichstehen und nicht bernommen werden sollen, gesichert ist, und zwar auch fr den Fall, da das Bauvorhaben nicht vollendet wird,
  4. die Baugenehmigung erteilt worden ist oder, wenn eine Baugenehmigung nicht oder nicht zwingend vorgesehen ist,
    1. von der zustndigen Behrde besttigt worden ist, da
      1. die Baugenehmigung als erteilt gilt oder
      2. nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Vorhaben begonnen werden darf, oder,
    2. wenn eine derartige Besttigung nicht vorgesehen ist, von dem Gewerbetreibenden besttigt worden ist, da
      1. die Baugenehmigung als erteilt gilt oder
      2. nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Bauvorhaben begonnen werden darf,
      und nach Eingang dieser Besttigung beim Auftraggeber mindestens ein Monat vergangen ist.
    Die Freistellung nach Satz 1 Nr. 3 ist gesichert, wenn gewhrleistet ist, da die nicht zu bernehmenden Grundpfandrechte im Grundbuch gelscht werden, und zwar, wenn das Bauvorhaben vollendet wird, unverzglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme, andernfalls unverzglich nach Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der geschuldeten Vertragssumme durch den Auftraggeber. Fr den Fall, da das Bauvorhaben nicht vollendet wird, kann sich der Kreditgeber vorbehalten, an Stelle der Freistellung alle vom Auftraggeber vertragsgem im Rahmen des Absatzes 2 bereits geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjekts zurckzuzahlen. Die zur Sicherung der Freistellung erforderlichen Erklrungen einschlielich etwaiger Erklrungen nach Satz 3 mssen dem Auftraggeber ausgehndigt worden sein. Liegen sie bei Abschlu des notariellen Vertrages bereits vor, mu auf sie in dem Vertrag Bezug genommen sein; andernfalls mu der Vertrag einen ausdrcklichen Hinweis auf die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Aushndigung der Erklrungen und deren notwendigen Inhalt enthalten.

    (2) Der Gewerbetreibende darf in den Fllen des Absatzes 1 die Vermgenswerte ferner in bis zu sieben Teilbetrgen entsprechend dem Bauablauf entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermchtigen lassen. Die Teilbetrge knnen aus den nachfolgenden Vomhundertstzen zusammengesetzt werden:

    1. 30 vom Hundert der Vertragssumme in den Fllen, in denen Eigentum an einem Grundstck bertragen werden soll, oder 20 vom Hundert der Vertragssumme in den Fllen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder bertragen werden soll, nach Beginn der Erdarbeiten,
    2. 2. von der restlichen Vertragssumme
      • 40 vom Hundert nach Rohbaufertigstellung, einschlielich Zimmererarbeiten,
      • 8 vom Hundert fr die Herstellung der Dachflchen und Dachrinnen,
      • 3 vom Hundert fr die Rohinstallation der Heizungsanlagen,
      • 3 vom Hundert fr die Rohinstallation der Sanitranlagen,
      • 3 vom Hundert fr die Rohinstallation der Elektroanlagen,
      • 10 vom Hundert fr den Fenstereinbau, einschlielich der Verglasung,
      • 6 vom Hundert fr den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten,
      • 3 vom Hundert fr den Estrich,
      • 4 vom Hundert fr die Fliesenarbeiten im Sanitrbereich,
      • 12 vom Hundert nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzbergabe,
      • 3 vom Hundert fr die Fassadenarbeiten,
      • 5 vom Hundert nach vollstndiger Fertigstellung.
    3. Sofern einzelne der in Satz 2 Nr. 2 genannten Leistungen nicht anfallen, wird der jeweilige Vomhundertsatz anteilig auf die brigen Raten verteilt. Betrifft das Bauvorhaben einen Altbau, so gelten die Stze 1 und 2 mit der Magabe entsprechend, da der hiernach zu errechnende Teilbetrag fr schon erbrachte Leistungen mit Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entgegengenommen werden kann.

      (3) Der Gewerbetreibende darf in den Fllen des 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern ein Nutzungsverhltnis begrndet werden soll, Vermgenswerte des Auftraggebers zur Ausfhrung des Auftrages in Hhe von 20 vom Hundert der Vertragssumme nach Vertragsabschlu entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermchtigen lassen; im brigen gelten Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 und Absatz 2 entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: Verordnung ber Abschlagszahlungen bei Bautrgervertrgen