Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
2 MaBV Sicherheitsleistung, Versicherung
(gesetz.mabv)
<< >>
    

(1) Bevor der Gewerbetreibende zur Ausfhrung des Auftrages Vermgenswerte des Auftraggebers erhlt oder zu deren Verwendung ermchtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Hhe dieser Vermgenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschlieen; dies gilt nicht in den Fllen des 34c Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstck bertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder bertragen werden soll. Zu sichern sind Schadensersatzansprche des Auftraggebers wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den Personen, die er zur Verwendung der Vermgenswerte ermchtigt hat, vorstzlich begangener unerlaubter Handlungen, die sich gegen die in Satz 1 bezeichneten Vermgenswerte richten.

(2) Die Sicherheit kann nur durch die Stellung eines Brgen geleistet werden. Als Brge knnen nur Krperschaften des ffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung, Kreditinstitute, die im Inland zum Geschftsbetrieb befugt sind, sowie Versicherungsunternehmen bestellt werden, die zum Betrieb der Brgschaftsversicherung im Inland befugt sind. Die Brgschaftserklrung mu den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. Die Brgschaft darf nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus Absatz 5 ergibt.

(3) Versicherungen sind nur dann im Sinne des Absatzes 1 geeignet, wenn

  1. das Versicherungsunternehmen zum Betrieb der Vertrauensschadensversicherung im Inland befugt ist und
  2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Zweck dieser Verordnung gerecht werden, insbesondere den Auftraggeber aus dem Versicherungsvertrag auch in
den Fllen des Insolvenzverfahrens des Gewerbetreibenden unmittelbar berechtigen.

(4) Sicherheiten und Versicherungen knnen nebeneinander geleistet und abgeschlossen werden. Sie knnen fr jeden einzelnen Auftrag oder fr mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden. Der Gewerbetreibende hat dem Auftraggeber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme von Sicherheiten und Versicherungen erforderlichen Urkunden auszuhndigen, bevor er Vermgenswerte des Auftraggebers erhlt oder zu deren Verwendung ermchtigt wird.

(5) Die Sicherheiten und Versicherungen sind aufrechtzuerhalten

  1. in den Fllen des 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Gewerbeordnung, bis der Gewerbetreibende die Vermgenswerte an den in dem Auftrag bestimmten Empfnger bermittelt hat,
  2. in den Fllen des 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern ein Nutzungsverhltnis begrndet werden soll, bis zur Einrumung des Besitzes und Begrndung des Nutzungsverhltnisses,
  3. in den Fllen des 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b der Gewerbeordnung bis zur Rechnungslegung; sofern die Rechnungslegungspflicht gem 8 Abs. 2 entfllt, endet die Sicherungspflicht mit der vollstndigen Fertigstellung des Bauvorhabens.
Erhlt der Gewerbetreibende Vermgenswerte des Auftraggebers in Teilbetrgen, oder wird er ermchtigt, hierber in Teilbetrgen zu verfgen, endet die Verpflichtung aus Absatz 1 Satz 1, erster Halbsatz, in bezug auf die Teilbetrge, sobald er dem Auftraggeber die ordnungsgeme Verwendung dieser Vermgenswerte nachgewiesen hat; die Sicherheiten und Versicherungen fr den letzten Teilbetrag sind bis zu dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt aufrechtzuerhalten.

(6) Soweit nach den Abstzen 2 und 3 eine Brgschaft oder Versicherung verlangt wird, ist von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum als Nachweis eine Bescheinigung ber den Abschluss einer Brgschaft oder Versicherung als hinreichend anzuerkennen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ausgestellt wurde, sofern die in diesem Staat abgeschlossene Versicherung im Wesentlichen vergleichbar ist zu der, die von in Deutschland niedergelassenen Gewerbetreibenden verlangt wird, und zwar hinsichtlich der Zweckbestimmung, der vorgesehenen Deckung bezglich des versicherten Risikos, der Versicherungssumme und mglicher Ausnahmen von der Deckung. Bei nur teilweiser Gleichwertigkeit kann eine zustzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten Risiken absichert.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise