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Lth-Urteil
(recht.oeffentlich.grundrechte)
    

Fundstelle:

BVerfGE 7, 198.

Sachverhalt:

Der Beschwerdefhrer Lth hatte in seiner Funktion als Vorsitzender eines Presseclubs, mittels eines offenen Briefes zum Boykott eines Filmes von Veit Harlan aufgerufen. Hintergrund des Aufrufs war der Umstand, dass Veit Harlan im 3. Reich den Film "Jud S" - ein antisemitischer Propagandafilm - gedreht hatte.

Der Beschwerdefhrer wurde vom LG Hamburg zur Unterlassung der Boykottaufforderung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdefhrer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Leitstze:

  1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Brgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkrpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung fr alle Bereich des Rechtes gilt.
  2. Im brgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist fr den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.
  3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen ( 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das brgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.
  4. Auch zivilrechtliche Vorschriften knnen "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsuerung beschrnken.
  5. Die "allgemeinen Gesetze" mssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsuerung fr den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.
  6. Das Grundrecht des Art. 5 GG schtzt nicht nur das uern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsuerung.
  7. Eine Meinungsuerung, die ein Aufforderung zum Boykott enthlt, verstt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des 826 BGB; sie kann bei Abwgung aller Umstnde des Falles durch die Freiheit der Meinungsuerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

Entscheidung:

"Das Bundesverfassungsgericht ist aufgrund dieser Erwgungen zur der berzeugung gelangt, dass das Landgericht bei seiner Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdefhrers die besondere Bedeutung verkannt hat, die dem Grundrecht auf freie Meinungsuerung auch dort zukommt, wo es mit privaten Interessen anderer in Konflikt tritt. Das Urteil des Landgerichts beruht auf diesem Verfehlen grundrechtlicher Mastbe und verletzt so das Grundrecht des Beschwerdefhrers aus Art. 5 Abs. 1 S.1 GG. Es ist deshalb aufzuheben."

Auf diesen Artikel verweisen: Meinungsfreiheit * Wechselwirkungslehre