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10 LPartG Erbrecht
(gesetz.lpartg)
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(1) Der berlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Groeltern zur Hlfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Treffen mit Groeltern Abkmmlinge von Groeltern zusammen, so erhlt der Lebenspartner auch von der anderen Hlfte den Anteil, der nach 1926 des Brgerlichen Gesetzbuchs den Abkmmlingen zufallen wrde. Zustzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehrenden Gegenstnde, soweit sie nicht Zubehr eines Grundstcks sind, und die Geschenke zur Begrndung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Ist der berlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Fhrung eines angemessenen Haushalts bentigt. Auf den Voraus sind die fr Vermchtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. Gehrt der berlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufllt, gilt als besonderer Erbteil.

(2) Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Groeltern vorhanden, erhlt der berlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft. Bestand beim Erbfall Gtertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem berlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der berlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen; 1924 Abs. 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall.

(3) Das Erbrecht des berlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers

  1. die Voraussetzungen fr die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder
  2. der Erblasser einen Antrag nach 15 Abs. 2 Nr. 3 gestellt hatte und dieser Antrag begrndet war. In diesen Fllen gilt 16 entsprechend.

(5) Auf eine letztwillige Verfgung, durch die der Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat, ist 2077 des Brgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(6) Hat der Erblasser den berlebenden Lebenspartner durch Verfgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hlfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen. Die Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ber den Pflichtteil gelten mit der Magabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.

(7) Die Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ber den Erbverzicht gelten entsprechend.

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