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9 LPartG Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
(gesetz.lpartg)
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(1) Fhrt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des tglichen Lebens des Kindes. 1629 Abs. 2 Satz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzglich zu unterrichten.

(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschrnken oder ausschlieen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorbergehend getrennt leben.

(5) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge fr ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner knnen dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklrung gegenber dem Standesamt ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. 1618 Satz 2 bis 6 des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(6) Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfr die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. 1749 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(7) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Fr diesen Fall gelten die 1742, 1743 Satz 1, 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, 1754 Abs. 1 und 3, 1755 Abs. 2, 1756 Abs. 2, 1757 Abs. 2 Satz 1 und 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Brgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

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