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Lohnwucher/Gehaltswucher
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Von Lohnwucher (= Gehaltswucher) spricht man, wenn ein Arbeitgeber einen gem 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig niedrigen Lohn mit seinem Arbeitnehmer vereinbart. Folge des Lohnwuchers ist, dass an Stelle des vereinbarten Wucherlohns eine angemessene Vergtung gem 612 Abs. 1 BGB zu zahlen ist. Liegt Vorsatz vor, ist Lohnwucher darber hinaus gem 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB strafbar.

Ob ein Lohn sittenwidrig ist, ist im Vergleich mit dem Tariflohn oder - wenn Lohntarifvertrge nicht existieren - mit dem allgemeinen Lohnniveau festzustellen. Ein Vereinbarung von 70 % des Tariflohns hat das BAG nicht fr sittenwidrig gehalten (Urteil v. 23.5.2001 EzA Nr. 29 zu 138 BGB). Fr einen Vereinbarung von 2/3 des Tariflohns hat das BAG in dieser Entscheidung die Sittenwidrigkeit offen gelassen. Das LAG Hamm ist bei einem Bruttolohn von 640,- und einem Tariflohn von 1946,- von Sittendwidrigkeit ausgegangen (Az. 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08).

Diese Grundstze gelten auch fr die Ausbildungsvergtung in Krankenhusern die der Budgetierung unterliegen. Die Budgetierung beschrnkt nicht die Angemessenheitskontrolle, die angemessenen Ausbildungsvergtung ist bei der Budgetierung zu bercksichtigen (BAG v. 19.2.2008 Az. 9 AZR 1091/06).

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