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Listenverbindung
(recht.oeffentlich.staat.wahlen)
    

Von einer Listenverbindung spricht man, wenn mehrere Landeslisten einer Partei bei der Sitzverteilung als eine Liste behandelt werden. Das ist der von 7 Abs. 1 BWahlG vorgesehene Grundfall. Nicht vorgesehen und nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unzulssig ist die Verbindung von Listen verschiedener Parteien, die u.a. zur berwindung der 5 % Hrde genutzt werden knnte (BVerfGE 82, 322). Es sieht darin einen Verstoss gegen die Wahl- und Chancengleichheit. Zudem wrden die Whler so einer Partei in den Bundestag verhelfen, die sie gar nicht gewhlt htten.

Umstritten ist, ob eine solche unzulssige Listenverbindung auch vorliegt, wenn eine Partei ihre Listen fr Kandidaten einer anderen Partei ffnet. Aktuell ist dies im Vorfeld vor der Bundestagswahl 2005, wo die Linkspartei (ehemals PDS) ihre Listen fr Kandidaten der WASG geffnet hat.

Listenvereinigungen, die das Wahlrecht der DDR vorsah, waren dagegen nach Ansicht des BVerfG nicht unzulssig. Bei der Listenvereinigung stellten mehrere Parteien eine gemeinsame Liste mit Kandidaten dieser Parteien auf.

Auf diesen Artikel verweisen: unzulssige Listenverbindung