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Lindauer Abkommen (Text)
(recht.oeffentlich.staat)
    



1. Der Bund und die Lnder halten an ihren bekannten Rechtsauffassungen ber die Abschlu- und Transformationskompetenz bei vlkerrechtlichen Vertrgen, die ausschlielich Kompetenzen der Lnder berhren, fest.

2. Die Lnder halten ein Entgegenkommen bei der Anwendung der Art. 73 Ziff 1 und 5 und 74 Ziff 4 des Grundgesetzes fr mglich. Eine Zustndigkeit des Bundes knnte danach z.B. fr

a) Konsularvertrge
b) Handels- und Schiffahrtsvertrge, Niederlassungsvertrge sowie Vertrge ber den Waren- und Zahlungsverkehr,
c) Vertrge ber den Beitritt zu oder die Grndung von internationalen Organisationen

auch insoweit anerkannt werden, als diese Vertrge Bestimmungen enthalten, bei denen es zweifelhaft sein knnte, ob sie im Rahmen eines internationalen Vertrages unter die ausschlieliche Landesgesetzgebung fallen, wenn diese Bestimmungen

a) fr solche Vertrge typisch und in diesen Vertrgen blicherweise enthalten sind oder
b) einen untergeordneten Bestandteil des Vertrages bilden, dessen Schwerpunkt im brigen zweifelsfrei im Bereich der Zustndigkeit des Bundes liegt.

Hierzu gehren Bestimmungen ber Privilegien bei auswrtigen Staaten und internationalen Einrichtungen hinsichtlich des Steuer-, Polizei- und Enteignungsrechts (Immunitten) sowie ber die nhere Ausgestaltung der Rechte von Auslndern in Handels-, Schiffahrts- und Niederlassungsvertrgen.

3. Beim Abschlu von Staatsvertrgen, die nach Auffassung der Lnder deren ausschlieliche Kompetenz berhren und nicht nach Ziff. 2 durch die Bundeskompetenz gedeckt sind, insbesondere also bei Kulturabkommen, wird wie folgt verfahren:

Soweit vlkerrechtliche Vertrge auf Gebieten der ausschlielichen Zustndigkeit der Lnder eine Verpflichtung des Bundes oder der Lnder begrnden sollen, soll das Einverstndnis der Lnder herbeigefhrt werden. Dieses Einverstndnis soll vorliegen, bevor die Verpflichtung vlkerrechtlich verbindlich wird. Falls die Bundesregierung einen solchen Vertrag dem Bundesrat gem Artikel 59 Absatz 2 GG zuleitet, wird sie die Lnder sptestens zum gleichen Zeitpunkt um die Erteilung des Einverstndnisses bitten.

Bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertrgen sollen die Lnder an den Vorbereitungen fr den Abschluss mglichst frhzeitig, in jedem Fall rechtzeitig vor der endgltigen Festlegung des Vertragstextes beteiligt werden.

4. Es wird weiter vereinbart, da bei Vertrgen, welche wesentliche Interessen der Lnder berhren, gleichgltig, ob sie die ausschlieliche Kompetenz der Lnder betreffen oder nicht,

a) die Lnder mglichst frhzeitig ber den beabsichtigten Abschlu derartiger Vertrge unterrichtet werden, damit sie rechtzeitig ihre Wnsche geltend machen knnen,
b) ein stndiges Gremium aus Vertretern der Lnder gebildet wird, das als Gesprchspartner fr das Auswrtige Amt oder die sonst zustndigen Fachressorts des Bundes im Zeitpunkt der Aushandlung internationaler Vertrge zur Verfgung steht,
c) durch die Information dieses Gremiums und die von ihm abgegebenen Erklrungen die Vereinbarung nach Ziff. 3 nicht berhrt wird.

5. Der Sonderfall des Art. 32 Abs. 2 wird durch Ziffer 4 nicht erfasst.


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