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LG Hamburg v. 5.12.2005 Az. 324 O 721/05
(it.recht.urteil)
    

Landgericht Hamburg

Urteil

Geschfts-Nr.: 324 O 721/05

Tatbestand

Die Parteien streiten ber den Bestand der einstweiligen Verfgung der Kammer vom 20. September 2005, durch die der Antragsgegnerin verboten worden ist, Forumsbeitrge zu verbreiten, in denen dazu aufgefordert wird, durch massenhafte Downloads des Programms "k.exe" den Server-Betrieb der Antragsteller zu stren.

Die Antragstellerin zu 1., deren Geschftsfhrer der Antragsteller zu 2. ist, betreibt ein Unternehmen, das Internetdienstleistungen anbietet. Die Antragsgegnerin unterhlt einen Internetauftritt. Dort verbreitet sie Beitrge u.a. zu Themen, die das Internet betreffen. Zu einigen dieser Beitrge richtet sie Internetforen ein, auf denen Internetnutzer sich zum Inhalt dieser Beitrge uern knnen.

In einem ihrer Beitrge befasste sich die Antragsgegnerin mit dem von den Antragstellern ber das Internet zum Download von ihrem Server angebotenen Programm "k.exe". Dieses enthlt, obwohl es Interessenten wegen anderer Funktionen angeboten wird, ein Programm, das das Internet nach frei gewordenen Domainnamen durchsucht, indem es vergebene Domainnamen aufruft und prft, ob diese noch genutzt werden oder ob sie wieder verfgbar sind. Nutzer, die dieses Programm von den Antragstellern beziehen, werden von diesen nicht darauf hingewiesen, dass das Programm diese Funktion enthlt. Die beschriebene Funktion wird unter Mitteilung der Ergebnisse an die Antragsteller von den Datenverarbeitungsanlagen der Abnehmer des Programms ,"k.exe" ausgefhrt, ohne dass diese davon Kenntnis erlangen. Dies wurde in dem Beitrag der Antragsgegnerin kritisiert.

In dem von der Antragsgegnerin zu ihrem Beitrag eingerichteten Forum meldeten sich mehrere Internetnutzer, die dazu aufriefen, das Programm "K.exe" so hufig vom Server der Antragsteller herunterzuladen, dass dieser Server berlastet wird und ausfllt.

Dies mochten die Antragsteller nicht hinnehmen. Nachdem sie die Antragsgegnerin ergebnislos abgemahnt hatten, erwirkten sie die einstweilige Verfgung der Kammer vom 20. September 2005, gegen die sich der Widerspruch der Antragsgegnerin richtet.

Die Antragsgegnerin hlt ihr Verhalten fr rechtmig. Der Antragsteller zu 2. sei als bloer Geschftsfhrer der Antragstellerin zu 1. ohnehin nicht von den Aufrufen im Internet betroffen. Das Geschftsgebaren der Antragsteller sei in hchstem Mae unredlich und tadelnswert, indem sie in dem von ihnen angebotenen Programm eine Funktion verborgen hielten, die anderer Leute Einrichtungen fr sie arbeiten liee, ohne dass ihre Kunden das bemerkten. Das rechtfertige es, zum Widerstand gegen diese Geschftspraktiken aufzurufen. Auf die Inhalte, die auf ihre Foren eingestellt wrden, knne sie schon wegen der beraus groen Zahl an Eintrgen keinen Einfluss nehmen. Diese Inhalte mache sie sich auch nicht zueigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfgung aufzuheben und den zu Grunde liegenden Antrag zurckzuweisen.

Die Antragsteller beantragen,

die einstweilige Verfgung zu besttigen.

Die Antragsteller halten ihre Vorgehensweise fr legitim, jedenfalls aber die Verbreitung der angegriffenen Aufrufe ber von der Antragsgegnerin unterhaltene Internetforen fr rechtswidrig.

Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftstze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgrnde

I. Die einstweilige Verfgung war zu besttigen, weil sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch unter Bercksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren als begrndet erweist.

Den Antragstellern steht der geltend gemachte Anspruch zu aus 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, denn die Verbreitung der angegriffenen Forumsbeitrge durch die Antragsgegnerin verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr die Antragsteller in ihrem Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb.

1. Das Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht im Sinne des 823 Abs. 1 BGB, das ber diese Norm deliktischen Schutz vor spezifisch betriebsbezogenen Eingriffen geniet (BGH, Urt. V. 29. 1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620).

Dieses Recht steht auch dem Antragsteller zu 2.) zu, da die ber das Forum der Antragsgegnerin verbreiteten Aufrufe auch darauf abzielen, die von ihm als Geschftsfhrer der Antragstellerin zu 1 .) ausgebte Ttigkeit zu beeintrchtigen.

Der Aufruf an die Allgemeinheit, durch eine genau bezeichnete Manahme - das Herunterladen eines bestimmten Computerprogramms - den Server der Antragsteller auer Betrieb zu setzen, bildet einen solchen Eingriff in den eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb der Antragsteller.

Betriebsbezogen ist dieser Eingriff, weil in dem Forum der Antragsgegnerin gerade dazu aufgerufen wird, die technischen Grundlagen, auf denen der Betrieb der Antragsteller beruht, physisch zu beeintrchtigen.

2. Zur Unterlassung solcher Eingriffe ist nach 1004 Abs. 1 BGB (analog) jede Person verpflichtet, von der eine Strung der beschriebenen Art ausgeht.

Strer ist danach auch die Antragsgegnerin.

Denn sie hat ber das von ihr eingerichtete und unterhaltene Internetforum die unzulssigen Blockadeaufrufe verbreitet.

Fr die Strereigenschaft reicht - wie sich auch aus den Normen der 186 StGB oder 824 BGB ergibt - das bloe Verbreiten einer unzulssigen uerung aus; dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat, ist danach nicht erforderlich.

Die Strereigenschaft entfllt nicht deswegen, weil es der Antragsgegnerin unmglich wre, auf den Inhalt des von ihr eingerichteten Forums Einfluss zu nehmen.

Technisch ist ihr eine solche Einflussnahme im Grundsatz ohne Weiteres mglich, da sie ihr Forum in der Weise einrichten kann, dass die Eintrge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulssigkeit ihres jeweiligen Inhalts geprft werden.

Zu einer solchen Prfung der Inhalte, die sie ber ihren Internetauftritt verbreitet, ist die Antragsgegnerin auch verpflichtet.

Denn diejenige Person, die Einrichtungen unterhlt, ber die Inhalte in pressemiger Weise verbreitet werden, muss Vorkehrungen dahingehend treffen, dass ber diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden (s. z.B. BGH, Urt. V. 8. 7.1980, GRUR 1980, S. 1099 ff., 1104).

Das gilt auch fr diejenigen Unternehmen, die Inhalte ber das Internet verbreiten.

Insbesondere gelten die im Mediendienstestaatsvertrag oder im Teledienstegesetz vorgesehenen Haftungsprivilegien fr Internetauftritte nicht fr die Verantwortlichkeit des zur Unterlassung verpflichteten Strers nach 1004 BGB analog (BGH, Urt. V. 11. 3. 2004, GRUR 2004, S. 860 ff., 863 f.).

Eine Grenze der Verantwortlichkeit mag sich in besonderen Fallkonstellationen zwar daraus ergeben, dass eine Kontrolle der verbreiteten Inhalte dem Verbreiter nicht zumutbar ist.

So soll der Verleger eines Publikationsorgans nicht in jedem Fall fr rechtswidrige Inhalte von in seinem Publikationsorgan verffentlichten Leserbriefen oder Werbeanzeigen verantwortlich sein, insbesondere dann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Inhalts des Leserbriefes oder der Werbeanzeige auch bei Kenntnis dieses Inhalts nur schwer erkennen kann, weil es dazu der Kenntnis weiterer Vorgnge bedarf (BGH, Urt. V. 27. 5. 1986, NJW 1986, S. 2503 ff., 2503, 2505; BGH, Urt. V. 7. 5. 1992, GRUR 1992, S. 618 f., 619).

Eine diesen Fallkonstellationen vergleichbare Sachlage ist hier indessen schon deswegen nicht gegeben, weil sich der Antragsgegnerin die Rechtswidrigkeit eines Blockadeaufrufs schon bei Kenntnisnahme von dessen Inhalt allein geradezu htte aufdrngen mssen, indem bereits ein reiner Boykottaufruf grundstzlich rechtswidrig ist (BGH, Urt. V. 29. 1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620) und der Aufruf, Betriebsmittel eines Unternehmens durch aktives Tun zu stren, noch deutlich darber hinausgeht.

Eine Einschrnkung der Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin fr Inhalte, die ber das von ihr eingerichtete und unterhaltene Internetforum verbreitet werden, ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Antragsgegnerin aufgrund der - zu ihren Gunsten unterstellten - Vielzahl der Eintrge in die von ihr unterhaltenen Foren unmglich wre, alle Eintrge vor einer Freischaltung - wie dies vor pressemiger Verbreitung von uerungen grundstzlich erforderlich ist (s. etwa BGH, Urt. V. 18. 12. 1962, NJW 1963, S. 484 f., 485) - durch einen im Sinne von 531 BGB verantwortlichen Mitarbeiter prfen zu lassen.

Die Kammer hat schon erhebliche Zweifel daran, dass die Vielzahl der verbreiteten Eintrge allein berhaupt einen Grund dafr abgeben kann, den Verbreiter von seiner Verantwortlichkeit zu befreien.

Denn wer Betriebsmittel bereit hlt, die es ihm erlauben, ber ein redaktionell gestaltetes Angebot in riesenhafter Anzahl uerungen zu verbreiten, unterhlt damit eine Gefahrenquelle, indem er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern gerade damit die Mglichkeit erffnet, in groer Zahl uerungen zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen.

Ein allgemeiner Grundsatz, dass derjenige, der eine besonders gefhrliche Einrichtung unterhlt, wegen deren Gefhrlichkeit von eventuellen Haftungsrisiken freigehalten werden msste, existiert nicht; die Tendenz geht im Gegenteil vielmehr dahin, dass derjenige, der eine Einrichtung unterhlt, von der wegen ihrer schweren Beherrschbarkeit besondere Gefahren ausgehen, einer verschrften Haftung unterworfen wird (s. z.B. fr den Bereich des Schadensersatzrechts die Flle der Gefhrdungshaftung wie 7 StVG, 833 Satz 1 BGB, 84 Ameimittelgesetz).

Wenn die Antragsgegnerin ein Unternehmen betreibt - und das Bereithalten von Internetforen stellt eine solche Form untemehmerischen Betriebs dar -, das in groer Zahl Eintrge ber solche Foren verbreitet, muss sie ihr Unternehmen daher so einrichten, dass sie mit ihren sachlichen und personellen Ressourcen auch in der Lage ist, diesen Geschftsbetrieb zu beherrschen.

Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Eintrge so gro ist, dass die Antragsgegnerin nicht ber gengend Personal oder gengend technische Mittel verfgt, um diese Eintrge vor ihrer Freischaltung einer Prfung auf ihre Rechtmigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrern oder den Umfang ihres Betriebes - etwa durch Verkleinerung der Zahl der Foren oder Limitierung der Zahl der Eintrge - beschrnken.

Insoweit kann fr ein Unternehmen, dessen Geschftsbetrieb in der Unterhaltung eines Internetauftritts liegt, nichts anderes gelten als fr alle anderen Unternehmen auch.

Alles dies bedarf indessen keiner abschlieenden Errterung.

Denn eine Einschrnkung der Verantwortlichkeit fr denjenigen, der uerungen oder Angebote ber das Internet verbreitet, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verbreiter aufgrund der Art seines Angebots selbst Anlass zu der Annahme haben muss, dass dieses von Nutzern zu Zwecken der Verletzung von Rechten Dritter gebraucht wird (BGH, Urt. V. 11.3.2004, GRUR 2004, S. 860 ff., 864; s. auch jngst Hans. OLG, 5. ZS., Urt. V. 8. 2. 2006, 5 U 78105, unter II1. C. der Grnde).

Jedenfalls das war hier der Fall.

Denn die Antragsgegnerin hatte zu ihrem Beitrag, in dem sie das Verhalten der Antragsteller beanstandet hatte, ein Forum erffnet, und aufgrund der in ihrem eigen Beitrag gebten harten Kritik an dem Verhalten der Antragsteller musste sie jedenfalls damit rechnen, dass Nutzer, die Beitrge in dieses Forum einstellen wrden, dabei "ber die Strnge schlagen" und die Gelegenheit nutzen wrden, gerade an dieser Stelle, die durch die Verffentlichung der Antragsgegnerin einen hohen Aufmerksamkeitswert genoss, zu rechtswidrigen Aktionen gegen die Antragsteller aufzurufen.

Jedenfalls dann, wenn, wie bei einer solchen Sachlage, der Verbreiter damit rechnen muss, dass das von ihm den Nutzern zur Verfgung gestellte Angebot missbraucht werden wird, muss er wirksame Vorkehrungen treffen, um einen solchen Missbrauch zu vermeiden, und solche Vorkehrungen knnen hier nur darin bestehen, dass die eingehenden Beitrge vor ihrer Freischaltung geprft werden.

3. Die Verbreitung der Forumsbeitrge war auch rechtswidrig. Verletzungen des Rechts am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb durch Verbreitung von uerungen knnen zwar gerechtfertigt sein, wenn der Verbreiter sich insoweit auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen oder sonstige berwiegende Interessen, die sich aus der ber Art. 5 Abs. 1GG grundrechtlich geschtzten Meinungsfreiheit ergeben knnen (BGH, Urt. V. 29.1.1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620), berufen kann.

Das war hier indessen nicht der Fall.

Der Antragsgegnerin ist allerdings zuzugeben, dass das Geschftsmodell der Antragsteller, das sie in ihrem Beitrag kritisiert hatte, als in hohem Mae fragwrdig erscheint.

Jedenfalls steht es auer Frage, dass es im Lichte des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1Satz 1 GG in scharfer Form kritisiert werden darf.

Auf dieses Grundrecht darf die Antragsgegnerin sich auch hinsichtlich der ber ihr Forum verbreiteten Beitrge berufen, denn Art. 5 Abs. 1GG schtzt auch die bloe Verbreitung von gedanklichen Inhalten.

Auch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG gewhrleisten aber, wie Art. 5 Abs. 2 GG ausdrcklich sagt, kein schrankenloses Recht zur Verbreitung von uerungen aller Art.

Das Recht zur freien Meinungsuerung findet seine Grenzen jedenfalls da, wo Rechte anderer in einem Ausma betroffen werden, das der Durchsetzung des eigenen Standpunktes - oder des Standpunktes desjenigen, dessen Ansichten verbreitet werden - nicht mehr adquat ist.

Das ist dann der Fall, wenn die uerung darber hinausgeht, das beanstandete Verhalten ffentlich zu kritisieren, sondern weitergehend dazu aufruft, den Geschftsbetrieb des Kritisierten physisch zu stren, wie das typischerweise bei einem Boykottaufruf der Fall ist (BGH, Urt. V. 29. 1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620).

Im vorliegenden Fall gingen die von den Antragstellern angegriffenen uerungen sogar noch ber einen solchen Boykottaufruf hinaus, indem in den Forumsbeitrgen dazu aufgerufen wurde, die Betriebsmittel der Antragsteller durch aktives Tun auer Betrieb zu setzen.

Mit einem solchen, von einzelnen Forumsnutzern geforderten Verhalten wird tief in grundrechtlich geschtzte Bereiche der Antragsteller eingedrungen, indem es die Antragsteller in der Ausbung ihrer Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG beeintrchtigt.

Die Ausbung eines solchen gezielt betriebsstrenden Verhaltens ist aber schon deswegen kein adquates Mittel mehr, um dem Standpunkt der Forumsteilnehmer Geltung zu verschaffen, weil mit der Manahme, zu der aufgerufen wird, nicht nur das beanstandete Verhalten der Antragsteller unterbunden, sondern ihr gesamter Gewerbebetrieb lahm gelegt werden soll.

Jedenfalls die Verbreitung von Aufrufen zu derartigen Strungen ihres Unternehmens braucht die Antragsteller nicht zu dulden.

4. Die Wiederholungsgefahr ist nach den allgemeinen Grundstzen (BGH, Urt. v. 8.2.1994 NJW 1994, S. 1281 ff, 1283) aufgrund der mit der Verbreitung der angegriffenen Forumseintrge durch die Antragsgegnerin erfolgten Rechtsverletzung indiziert.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 ZPO.

Auf diesen Artikel verweisen: Forenhaftung/Strerhaftung Meinungsforum