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LG Hamburg v. 31.5.2005 (Az. 312 0 961/04)
(it.recht.urteil)
    

Landgericht Hamburg

U R T E I L

Im Namen des Volkes

In der Sache

-Klgerin-

gegen

- Beklagter-

Erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12

Auf die mndliche Verhandlung vom 31.5.2005 durch

Den Vorsitzenden Richter am Landgericht, Den Richter am Landgericht, Den Richter am Landgericht

fr Recht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trgt die Klgerin.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des Beklagten in Hhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorlufig vollstreckbar.

und beschliet:

Der Streitwert wird auf 50.000,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d:

Die Klgerin verlangt vom Beklagten gesttzt auf das Titelschutzrecht an der von ihr herausgegebenen Zeitschrift "Der Allgemeinarzt" Unterlassung hinsichtlich der Nutzung der Internet-Domain "allgemeinarzt.de".

Die Zeitschrift, deren Redaktionskonzept sich nach den Bedrfnissen des praktischen Arztes ausrichtet, sodass insbesondere die Themen Fortbildung, Gesundheitspolitik, Forschung und Praxis behandelt werden, besteht seit 1979. Sie erreicht nach den Angaben der Klgerin, die sich diesbezglich auf aktuelle Marktanalysen bezieht, mit rund 28.000 verteilter Auflage fast 63 Prozent aller deutschen Hausrzte.

Der Beklagte ist Facharzt fr Allgemeinmedizin und bietet ber die Domain "allgemeinarzt.de" ein Informationsportal zu gesundheitspolitischen Themen an. Inhaber der streitgegenstndlichen Domain ist die Firma (...) des Beklagten. Ihr Geschftsgegenstand ist die Erstellung und gegebenenfalls Programmierung von HTML-Seiten. Auf der Hauptseite verwies der Beklagte auf sein Portal "*.de" sowie die Subdomain "www.allgemeinarzt.de/e-b.". Dr. E. B. ist Mitglied im Bundesvorstand des Bundesverbandes der Allgemeinrzte und zugleich des wissenschaftlichen Beirates der Klgerin. ber die Subdomain verffentlichte der Beklagte einen Beitrag dieses Dr. B., der zuvor in der Zeitschrift der Klgerin erschienen war. Auf der Seite der Subdomain ist am rechten Bildschirmrand das Zeitschriftenlogo der Klgerin unter der berschrift "unter Mitarbeit von:" abgebildet. Die Klgerin ist der Ansicht, dass dadurch flschlicherweise eine Zusammenarbeit des Beklagten mit der Klgerin suggeriert werde.

Der Beklagte wurde von der Klgerin mit Schreiben vom 25.06.2004 zur Freigabe der streitgegenstndlichen Domain aufgefordert. Zwischenzeitlich hat der Beklagte die streitgegenstndliche Domain entfernt und mit dem Hinweis versehen "Zur Zeit leider keine Info unter www.allgemeinarzt.de".

Der Klger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

a) es zu unterlassen, das Zeichen "Allgemeinarzt" in der Form des Domainnamens "allgemeinarzt.de" zu benutzen,

b) gegenber der DENIC auf die Registrierung des Domainnamens "allgemeinarzt.de" zu verzichten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, dass die Klgerin selbst um Verffentlichung gebeten habe. Er behauptet, dass er die Subdomain im Auftrag des Herrn Dr. med. B. eingerichtet habe und der Hinweis auf "Der Allgemeinarzt" ebenso wie auf "STADA" auf Wunsch des Inhabers der Subdomain erfolgt sei. Er ist der Ansicht, dass Dr. B. auch allein verantwortlich fr die Subdomain sei.

Der Beklagte behauptet, dass er sich mit seinem Informationsportal unter der streitgegenstndlichen Domain in erster Linie an die Patienten der Hausrzte wende. Ferner behauptet er, dass die Bereitstellung der Texte ber die streitgegenstndliche Domain ebenso wie dessen Aufruf bers Internet - unentgeltlich erfolge. Er behauptet, dass er sich weder ber Anzeigen noch ber Beitrge oder Zuschsse finanziere; auch erfolge keine regelmige Verffentlichung auf den Seiten des Beklagten.

Der Beklagte behauptet, dass die Klgerin nicht auf die Nutzung angewiesen sei, da sie mindestens seit 1999 Kenntnis von der Registrierung habe und die Domain "der-allgemein-arzt.com", nicht aber die Domain "allgemeinarzt.com" fr sich nutze.

Zur Vervollstndigung des Tatbestands wird ergnzend auf das schriftstzliche Vorbringen der Parteien Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r n d e:

Die zulssige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Dem Klger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus 5 1, III, 15 II, IV MarkenG nicht zu.

Gegenstand des geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist die Nutzung der Domain "allgemeinarzt.de" durch den Beklagten.

Der Vortrag der Klgerin zu der Art der Nutzung dieser Domain, wodurch u.a. der Eindruck einer bestehenden Kooperation mit der Zeitschrift der Klgerin hervorgerufen worden sei, ist zunchst fr den geltend gemachten Anspruch unerheblich. Die Klgerin wendet sich mit ihrem Antrag nicht dagegen, dass der Beklagte unter der Domain Inhalte verbreitet, mit welchen bei den angesprochenen Adressaten falsche Vorstellungen ausgelst werden knnten.

Die Benutzung der Domain "allgemeinarzt.de" als solche begrndet keine Verwechslungsgefahr mit dem klgerischen Kennzeichen. Dabei ist im Ausgangspunkt festzuhalten, dass der Klgerin ein Titelschutzrecht gem 5 Abs. 3 MarkenG an dem Titel "Der Allgemeinarzt" zusteht. Der Titel hat zwar stark beschreibenden Anklang, die gem 5 Abs. 3 erforderlich Unterscheidungskraft kann ihm aber nicht abgesprochen werden, da eine derartige Zeitschriftenpublikation nicht notwendig so benannt werden muss. An die Unterscheidungskraft von Zeitschriftentiteln werden nur geringe Anforderungen gestellt, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt seit jeher Zeitungen und Zeitschriften unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden (BGH, Urt.v.16.7.98 - IZR 6/96 "Wheels Magazine"; GRUR 99, 235 = WRP 99, 186 ; BGH, Urt.v. 29.4.99 - I ZR 152/96 "Szene"; WRP 99, 1279 = GRUR 2000, 70; BGH, Urt.v. 22.9.99 - I ZR 50/97 "FACTS"; WRP 2000, 533 = GRUR 2000, 504).

Allerdings sind Werktitel grundstzlich nur gegen unmittelbare Verwechslung geschtzt, also lediglich gegen die Verwendung eines verwechslungsfhigen Titels fr ein gleichartiges oder zumindest hnliches Werk. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist anerkannt, dass der Verkehr mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden kann, so insbesondere bei bekannten Titeln regelmig erscheinender periodischer Druckschriften (Hans. OLG, 5. Senat, Urt. v.24.4. 2003 - 5 U 90/2002 "Der DVD Markt"/ "DVD & Video Markt "; MD (VSW) 2003, 1121).

Bei diesem Ausgangspunkt ist es schon zweifelhaft, ob das Titelschutzrecht berhaupt einen Schutz gegen die Verwendung einer Internet-Domain gewhren kann. Die Klgerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass ihrer Zeitschrift eine herausgehobene Bekanntheit zukommt, aus der sich ein weiterer Schutzbereich des Titelschutzrechts ergeben knnte.

Die Verwendung der Internet-Domain "allgemeinarzt.de" durch den Beklagten erfolgt zwar kennzeichenmig, es ist anerkannt, dass eine Internet-Domain kennzeichnend auf den Betreiber dieser Domain i.S. eines Unternehmenskennzeichens hinweisen kann. Der Domainname kann aber auch titelmig als Kennzeichnung der gestalteten Website, unter der bestimmte Inhalte kommuniziert werden, verwendet werden.

Bei der Beurteilung der fr den Unterlassungsanspruch vorausgesetzten Verwechslungsgefahr ist jedoch ausschlaggebend, dass das Titelschutzrecht der Klgerin aufgrund der Verwendung eines Gattungsbegriffs nur ber eine begrenzte Unterscheidungskraft verfgt. Es kann dem Beklagten, der selbst Allgemeinarzt ist, nicht verwehrt werden, unter diesem Begriff eine Internet-Domain zu unterhalten. Das unter "allgemeinarzt.de" erffnete Diskussionsforum bietet rzten die Mglichkeit, ihre gesundheitspolitischen Ansichten zu verbreiten und zu diskutieren. Diejenigen rzte, die die klgerische Zeitschrift kennen, laufen nicht Gefahr, den Internetauftritt des Beklagten mit dem Werktitel der klgerischen Zeitschrift zu verwechseln bzw. die Domain des Beklagten fr die Online-Version der klgerischen Zeitschrift zu halten, da mit der neueren Rechtsprechung des BGH - zur bertragbaren Rechtslage zu 1 UWG - von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verstndigen Verbrauchers auszugehen ist, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (BGH, Urt.v. 17.5.2001 - I ZR 216/99 "Mitwohnzentrale.de"; NJW 2001, 3262 = WRP 2001, 1286 = GRUR 2001, 1061). Der Internet-Nutzer, der einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse eingibt, wei, dass es dabei auf unterschiedliche Schreibweisen, z. B. mit oder ohne Bindestrich, ankommen kann. Soweit der in Frage stehende Gattungsbegriff nicht zur Annahme einer Alleinstellung des auf diese Weise gefundenen Anbieters berechtigt, erkennt der Internet-Nutzer auch, dass er mit dieser Suchmethode kein vollstndiges Bild des Internet-Angebots erhlt (vgl. "www.mitwohnzentrale.de","www.autovermietung.de", "www.rechts-anwaelte.de").

Selbst wenn z.B. ein Bezieher der Zeitschrift der Klgerin aufgrund des Namens der Domain an einen Zusammenhang denken sollte, wre eine Verwechslungsgefahr im Ergebnis zu verneinen, da aufgrund der Gestaltung des Internetauftrittes des Beklagten ohne weiteres klargestellt wird, dass es sich dabei nicht um die Online-Version der klgerischen Zeitschrift handelt, da die Aufmachung zu erkennen gibt, dass es sich dabei um eine private Homepage des Beklagten handelt und - anders als fr Online-Versionen von Zeitschriften - keine Bezugnahme erfolgt.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dem Umstand, dass eine etwaige ursprngliche, durch den Domainnamen ausgelste Fehlvorstellung ber die Person des Anbieters beim Internetbenutzer beim Aufschlagen der ersten Seite der Homepage umgehend korrigiert wird, eine erhebliche Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zukommt, ob eine relevante Irrefhrung des Verkehrs vorliegt. Diese Rechtsprechung zu 5 UWG ( 3 a.F.) kann auch im vorliegenden Zusammenhang herangezogen werden und fhrt im Ergebnis zur Verneinung der Verwechslungsgefahr.

Eine Bezugnahme auf die klgerische Zeitschrift ist erst auf der Subdomain durch den Verweis "Unter Mitarbeit von" ber dem Zeitschriftenlogo am rechten Bildschirmrand erfolgt. Die dortige Bezeichnung "Unter Mitarbeit von" verdeutlicht, dass "Der Allgemeinarzt" nicht dem Beklagten zuzuordnen ist. Vielmehr suggeriert er eine Zusammenarbeit des Beklagten mit der Klgerin auf der Site der Subdomain, auf der Beitrge des Herrn Dr. med. B. verffentlicht wurden. Da dieser ber seine Ttigkeit im wissenschaftlichen Beirat der Klgerin auch Artikel in "Der Allgemeinarzt" verffentlicht, ist der Verweis auf eine Zusammenarbeit mit der klgerischen Zeitschrift jedoch nicht flschlicherweise erfolgt. Der Klgerin steht es frei, ob sie Aufstze ber die Domain des Beklagten verffentlichen lassen mchte oder darauf in Zukunft verzichtet. Sie hat nicht geltend gemacht, dass die Verbreitung des Beitrags des Herrn Dr. B. durch den Beklagten gegen ihren Willen erfolgt wre. Sie htte ohne Weiteres gegen eine eigenmchtige Verbreitung durch den Beklagten rechtliche Schritte ergreifen knnen.

Das Klagebegehren ist auch nicht aus wettbewerbsrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt, da schon fraglich ist, ob berhaupt ein Handeln des Beklagten zu Wettbewerbszwecken vorliegt. Die kennzeichenrechtlichen Vorschriften sind fr Fallkonstellationen dieser Art abschlieend, dem UWG kann insoweit keine Auffangfunktion zukommen. So hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "shell.de" ausgefhrt, dass mit dem MarkenG eine umfassende, in sich geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung vorliegt, die im Allgemeinen den aus den Generalklauseln hergeleiteten Schutz verdrngt.

Die Klgerin hat daher auch keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Verzicht der Domain "allgemeinarzt.de" gegenber der DENIC.

Die Kostenentscheidung beruht auf 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit auf 709 Abs. 1, 2 ZPO.

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