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LG Frankenthal, v. 29.9.2005 (Az. 2 HK O 55/05)
(it.recht.urteil)
    

Landgericht Frankenthal

Urteil

Tatbestand

Die Klgerin, die bis zum 20. Oktober 2004 unter dem Namen "Guenstig.de GmbH & Co. KG" firmierte, betreibt unter der im Jahre 1999 registrierten Internet-Plattform www.guenstig.de im Internet ein Shopping- und Preisvergleichsportal, in dem verschiedene Produkte zum Kauf angeboten und Informationen dazu verffentlicht werden.

Sie ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Bezeichnung DE 304 47 997.7 eingetragenen Wortbildmarke "GUENSTIG.de" (BI. 10 d.A.), eingetragen fr die Klassen 35, 38 und 42 (Beratung auf dem Gebiet des Unternehmens-, Personal-, Wirtschaftswesens, soweit in Klasse 35 enthalten; Verbraucherprodukt- und Verbraucherberatung; Telekommunikation; bermittlung von Nachrichtern aller Art in Ton, Schrift und Bild, Vermietung von Telekommunikationseinrichtungen; Betreiben eines Internet-Shopping-Kanals; Multi-Media-Dienste, nmlich computergesttzte bertragung von Nachrichten, Infos, Daten und Bildern; Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten; Vermittlung und Vermietung von Zugriffsseiten auf Datenbanken; Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten/Nachrichten; Erstellung, Gestaltung und Design von Webseiten; Dienstleistungen einer Datenbank fr Online-Einkauf). Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Anmeldung der Marke seitens der Klgerin im Februar oder im August 2004 erfolgte. Seit dem 01. Mrz 2004 knnen bei der DENIC eG, der zentralen Vergabe- und Registrierungsstelle fr alle deutschen Internet-Domains auch solche Domains registriert werden, deren Bezeichnung Umlaute - , oder - enthalten, was bis dahin nicht mglich war. Der Beklagte nutzte diese Mglichkeit, um fr sich verschiedene dieser so genannten Umlaut-Domains registrieren zu lassen, darunter die Domain "gnstig.de". Bei Eingabe der Internetadresse www.gnstig.de wird der Nutzer auf das Angebot des Buch- und Medienversenders AMAZON weitergeleitet.

Die Klgerin sieht darin einen Versto gegen ihre Markenrechte und gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs.

Sie bringt dazu vor, sie habe die Wortbildmarke "guenstig.de" am 05. Februar 2004 beim DPMA angemeldet. Es bestehe Verwechselungsgefahr zwischen der Internetdomain des Beklagten und ihrer Marke. Auerdem fhre sie den Domainnamen "guenstig.de" als prominenten und zentralen Bestandteil ihrer Firma und als deren wirtschaftliche Basis seit 1999, welcher deshalb als Unternehmenskennzeichen markenrechtlichen Schutz geniee. Schlielich sei die Registrierung des Domainnamens "gnstig.de" durch den Beklagten einzig zu dem Zweck erfolgt, sie - die Klgerin - in ihren geschftlichen Aktivitten zu behindern und aktuelle und potenzielle Kunden gezielt abzufangen. Esl bestehe auch die Gefahr der Irrefhrung.

Die Klgerin beantragt,

I. den Beklagten zu verurteilen,
1. es bei Meldung eines fr jeden Fall der knftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 ?, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, die Bezeichnung "gnstig.de" im geschftlichen Verkehr zu verwenden oder verwenden zu lassen;
2. gegenber der DENIC eG. einen Verzicht auf die Domain "gnstig. de" zu erklren;
3. der Klgerin Auskunft zu erteilen ber die mit Antrag Ziff. 1.1. bezeichnete, in Deutschland begangene Handlung unter Angabe der Dauer und des erzielten Nettoumsatzes, aufgeschlsselt nach Kalendervierteljahren;

II. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klgerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aufgrund der vom Beklagten gem. Antrag Ziff. I 1. beschriebenen Handlung ereits entstanden ist oder knftig noch entstehen wird;

III. den Beklagten zu verurteilen, an die Klgerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebhren in Hhe von 902,48 ? zu zahlen;

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bringt dazu vor, die klgerische Wortbildmarke "guenstig.de" sei entgegen deren Behauptung erst im August 2004 beim DPMA angemeldet worden.

Markenrechtliche Ansprche der Klgerin gegen ihn seien mangels kennzeichenmiger Benutzung seinerseits nicht gegeben, und eine Markenverletzung scheide auch deshalb aus, weil der magebliche Kennzeichnungsteil "guenstig" nicht unterscheidungskrftig sei. Einem eventuellen Anspruch der Klgerin stehe aber auch der Einwand nach 23 Ziff. 2 MarkenG entgegen, weil die Verwendung von so genannten Gattungsbegriffdomains als Weiterleitungsadresse fr Produktangebote den anstndigen und redlichen Gewohnheiten in Gewerbe und Handel entspreche. Als Hinweis auf ein Unternehmen erlange die Zeichenfolge "guenstig.de Shopping" ihre Bedeutung erst durch den Rechtsformzusatz KG. Ein Versto gegen das UWG liege nicht vor. Es fehle an einem Behinderungsverhalten seinerseits, ebenso wie an einer Irrefhrung. Zur Ergnzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftstze und die von ihnen zu den Akten gereichten Unterlagen ergnzend Bezug genommen.

Entscheidungsgrnde

Die zulssige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Klgerin stehen gegen den Beklagten hinsichtlich der Bezeichnung "gnstig.de" weder markenrechtliche noch sonstige Ansprche zu, die die von ihr begehrte Unterlassung oder das weitergehende Klagebegehren rechtfertigen.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klgerin fr die von ihr genutzte Bezeichnung "guenstig.de" Markenschutz i.S. des 4 MarkenG, sei es infolge Eintragung ( 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch die Benutzung des Zeichens im geschftlichen Verkehr ( 4 Nr. 2 MarkenG) fr sich reklamieren kann. Hinsichtlich des Markenschutzes auf Grund Eintragung ist nach den von den Parteien diesbezglich vorgelegten Unterlagen zweifelhaft, ob die insoweit magebliche Anmeldung ( 6 Abs. 2 MarkenG) der Wortbildmarke der Klgerin vor der Registrierung der streitgegenstndlichen Domain des Beklagten am 01. Mrz 2004 erfolgte. Selbst wenn aber der Marke der Klgerin aufgrund Eintragung im Februar 2004 Prioritt zuzubilligen wre, scheiden Ansprche ihrerseits gegen den Beklagten mangels Verwechslungsgefahr i.S.d. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus.

Die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im Sinne der betreffenden Bestimmung ist unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der hnlichkeit der Zeichen und der hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, sowie der Kennzeichnungskraft der lteren Marke, so dass ein geringerer Kreis der hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen hheren Grad der hnlichkeit der Zeichen und umgekehrt, oder durch eine erhhte Kennzeichnungskraft der lteren Marke ausgeglichen werden kann (BGH GRUR 2004, 778 - URLAUB DIREKT -).

Bei der Beurteilung der Zeichenhnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenberstehenden Zeichen abzustellen, der bei mehrgliedrigen Zeichen durch einzelne Bestandteile geprgt sein kann. Voraussetzung dafr ist allerdings, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmen (vgl. BGH a.a.O.).

Vorliegend ist zu bercksichtigen, dass die Wortbildmarke der Klgerin auch dadurch geprgt ist, dass das Wort "guenstig" bei der eingetragenen Marke in Grobuchstaben erscheint, darber hinaus der Anfangsbuchstabe "G" von einem dunklen Kreis unterlegt ist, aus dessen Unterseite ein dunkler Pfeil entspringt, der halbkreisfrmig nach links oben um den Kreis gefhrt wird, wobei die Pfeilspitze den oberen Abschluss des Kreises bildet.

Zwar ist bei der Feststellung des Gesamteindrucks von Wort-/Bildmarke regelmig von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil den Gesamteindruck prgt, wenn er die einfachste Mglichkeit bietet, die Marke zu benennen (BGHZ 138, 340 - Lions - u. a.a.O.). Dies setzt allerdings die Feststellung voraus, dass dem Wortbestandteil fr sich genommen nicht wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse jeglicher Markenschutz zu versagen wre (BGH GRUB 2004, a.a.O.).

Davon muss vorliegend ausgegangen werden. Dem Beklagten ist darin beizupflichten, dass dem Wort "gnstig" jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Es handelt sich um einen insbesondere in der Werbesprache gelufigen Sachbegriff, der als solcher keine Kennzeichenkraft hat; er kann keine Prgung des Gesamteindrucks bewirken. Dem Bestandteil "de" der Wortbildmarke der Klgerin kommt in diesem Zusammenhang kennzeichenrechtlich keine Bedeutung zu. Die Registrierung eines Begriffs als Domain setzt zwangslufig die Unterordnung unter einen so genannten "Toplevel", in diesem Fall "de" voraus, ohne dass dieser auf die Unterscheidungskraft der Marke Einflu htte.

Von einem selbstndigen Schutz der Marke der Klgerin als Marke kraft Verkehrsdurchsetzung ( 8 Abs. 3 MarkenG) kann nicht ausgegangen werden. Voraussetzung dafr wre, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Ware auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt. Die Klgerin hat insoweit zwar durch Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens unter Beweis gestellt, dass der Begriff "guenstig.de" im geschftlichen Verkehr sowohl als geschftliche Bezeichnung als auch als Marke Verkehrsgeltung erworben habe; der Einholung eines Gutachtens bedurfte es indessen nicht.

Im ersten Quartal 2004 waren von der Gesamtbevlkerung ab 10 Jahren 48 % im Internet (Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 18. April 2005). Selbst wenn diese Prozentzahl derzeit rd. 1 1/2 Jahre spter deutlich hher wre, ist nach der Lebenserfahrung auszuschlieen, dass von den Internetnutzern wiederum mindestens 50 % die Ttigkeit der Klgerin auf Grund ihrer Marke als von ihr stammend erkennen, was aber Voraussetzung fr die Annahme einer Durchsetzung in dem beteiligten Verkehrskreis wre (vgl. dazu Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Rn. 336 zu 8 m. RsprN).

Den Mitgliedern der erkennenden Kammer jedenfalls war nicht bekannt, dass das Internetportal www.guenstig.de der Klgerin zuzuordnen ist.

Die Klgerin kann sich auch nicht auf ausschlieliche Rechte aus einer geschftlichen Bezeichnung ( 5, 15 MarkenG) berufen. Unternehmenskennzeichen, die als geschftliche Bezeichnungen gem 5 Abs. 1 MarkenG geschtzt sind, sind Zeichen, die im geschftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden ( 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG), wobei Voraussetzung fr einen Markenschutz die originre Kennzeichnungskraft ist. Diese erfordert eine zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen hinreichende Eigenart, das heit die Bezeichnung muss vom Verkehr als individueller Herkunftshinweis aufgefasst werden (vgl. dazu Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rn. 36 zu 5 MarkenG). Daran fehlt es, wie bereits ausgefhrt bei der Bezeichnung "gnstig", einem Adjektiv, das laut DUDEN (BI. 36 d. A.) u. a. bedeutet, durch seine Art oder (zufllige) Beschaffenheit geeignet, jmdm einen Vorteil oder Gewinn zu verschaffen, die Vorzge einer Person oder Sache zur Geltung zu bringen, ein Vorhaben oder das Gedeihen einer Sache zu frdern.

Soweit die Klgerin in diesem Zusammenhang auf den Namen ihrer Firma abstellt, ist zu bercksichtigen, dass die beanstandete Bezeichnung "gnstig.de" lediglich einen Bestandteil des Firmennamens der Klgerin darstellt, whrend der vollstndige Name der Klgerin "Guenstig.de Shopping KG" lautet. Da dem Namensbestandteil "guenstig.de", wie. ausgefhrt, die Kennzeichnungskraft fehlt, muss der gesamte Firmenname der Klgerin fr die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des 15 MarkenG herangezogen werden, was zweifelsfrei dazu fhrt, dass eine solche zu verneinen ist.

Die Domain-Reservierung und -benutzung des Beklagten stellt auch keine unlautere gezielte Behinderung eines Mitbewerbers i.S.d. 4 Nr. 10 UWG dar.

Zwar kann eine Domain-Eintragung, wenn sie zu Zwecken des Domain-Grabbing erfolgt, also nur darauf gerichtet ist, sich die Domain vom Kennzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen zu lassen, unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung unlauter sein; Voraussetzung dafr ist allerdings, dass die Registrierung oder Aufrechterhaltung der Domain nach Lage der Dinge nur den Zweck haben kann, sich durch Verkauf oder Lizenzierung der Domain an Dritte, die wirtschaftlich auf die Nutzung dieser Domain fr ihre Marken oder Unternehmenskennzeichen angewiesen sind, zu bereichern (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., Rn. 10.94 zu 4 UWG m. zahlr. RsprN.).

Fr eine entsprechende Absicht des Beklagten bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Eine bertragung der fr ihn registrierten Domain an die Klgerin hat er abgelehnt und lediglich die Mglichkeit einer Kooperation angesprochen (vgl. e-mail-Verkehr Bl. 148 d. A.) Eine Bereicherungsabsicht seinerseits ist darin nicht erkennbar.

Allein die Eintragung von Allgemein- oder Gattungsbegriffen als Domain bedeutet aber im Allgemeinen noch kein unlauteres Verhalten. Zwar mag die Verwendung solcher beschreibender Begriffe zu einer gewissen Kanalisierung von Kundenstrmen fhren, weil der einzelne Internet-Nutzer, der den entsprechenden Begriff als Internet-Adresse eingibt, mglicherweise aus Bequemlichkeit auf weiteres Suchen verzichtet. Dies reicht jedoch nicht aus, um eine unbillige Behinderung von Mitbewerbern durch Abfangen von Kunden oder eine unsachliche Beeinflussung von Verbrauchern anzunehmen (BGHZ 148 - mitwohnzentrale.de).

Soweit die Klgerin auf eine Irrefhrungsgefahr durch die Domain des Beklagten abstellt, ist zu bercksichtigen, dass sie insoweit auch auf ihr Marke bzw. ihre geschftliche Bezeichnung abstellt. Insoweit sind die markenrechtlichen Regelungen indes gegenber dem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schutz vorrangig (BGHZ 138, 349 MAC Dog).

Vor diesem Hintergrund scheiden auch wettbewerbsrechtliche Ansprche der Klgerin gegen den Beklagten aus mit der Folge, dass ihre Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus 91 ZPO; die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit beruht auf 709 ZPO.

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