Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (1)
LG Dsseldorf, Urteil v. 25.01.2006 (Az.: 12 O 546/05)
(it.recht.urteil)
    

Landgericht Dsseldorf

Im Namen des Volkes

Urteil

Leitstze:

1. Ein Forums-Betreiber haftet erst ab Kenntniserlangung fr fremde, rechtswidrige Eintrge.

2. Sind in der Vergangenheit rechtswidrige Postings aufgetaucht, reicht es nicht aus, lediglich die betreffenden IP-Nummern zu sperren. Der Betreiber des Forums hat vielmehr durch andere technische Mittel dafr Sorge zu tragen, dass zuknftige rechtswidrige Postings zu diesem Thema nicht mehr auftauchen. Dies ist insbesondere dann nicht gewhrleistet, wenn Dritte - ohne jede Registrierung im Forum - Beitrge senden knnen.

Tenor:

In dem Rechtsstreit (...) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Dsseldorf auf die mndliche Verhandlung vom 04.01.2005 (...) fr Recht erkannt:

Sachverhalt:

Der Antragsteller (...) ist neben Herrn (...) Grndungsmitglied des in Grndung befindlichen Vereins (...). Der noch nicht in das Vereinsregister eingetragene Verein betreibt die Webseite www.(..).de, welche vom Antragsteller betreut wird. Der Antragsteller, der unfallbedingt dauerhaft arbeitsunfhig ist, engagiert sich fr die Zwecke des (...).

Der Antragsgegner ist Internetdienstleister. Er ist Inhaber der Internetdomain www.(...)de, auf der er eine Vielzahl von Foren betreibt, in denen zahlreiche Beitrge verffentlicht werden. Bei diesem Forum handelt es sich um ein sog. offenes Forum, in dem nach Art eines schwarzen Bretts von allen Nutzern, d.h. auch von nicht registrierten, anonymen Nutzern, Beitrge verfasst werden knnen. Sofern ein Nutzer unter einem Pseudonym einen Beitrag verfasst hat, steht dieses Pseudonym anschlieend anderen Nutzern wieder zur Verfgung.

Im Rahmen des Forums (...) wurde seit dem 03.09.2005 ein sog. Thread mit dem Titel (...) verffentlicht. Der erste Beitrag des Threads erklrt, dass unter "(...) der Verein unter der Internetadresse (...) zu verstehen ist. In dem Thread wird inhaltlich auf den Verein (...) sowie die Grndungsmitglieder, (...), Bezug genommen. Bereits von der Erffnung des Threads (...) an kam es durch Nutzer des Forums des Antragsgegners zu uerungen, die der Antragsteller als beleidigend empfand.

Der Antragsteller forderte den Antragsgegner deshalb mit E-Mail vom 12.09.2005 auf, "die beleidigenden Inhalte" in dem Thread (...) zu lschen. Der Antragsgegner, dem der Inhalt der Beitrge vor dem 12.09.2005 nicht bekannt war, reagierte am gleichen Tag mit einer Antwort-E-Mail, in der er den Antragsteller auf forderte, ihm die im Einzelnen als beleidigend empfundenen uerungen zu nennen.

Der Antragsteller teilte dem Antragsgegner in einer weiteren E-Mail vom 12.09.2005 mit, dass er den Thread (...) unter (...) meinte und dass die Verfasser der beleidigen Inhalte unter den Pseudonymen "aisa" und "Don Holiday" schrieben.

Angaben, welche konkret beleidigenden und verleumderischen uerungen er gelscht wissen wollte, machte der Antragsteller auch nach nochmaliger Aufforderung vom gleichen Tag nicht. Die unter den Pseudonymen "aisa" und "Don Holiday" schreibenden Nutzer sind bei dem Antragsgegner seit dem 07.08.2004 bzw. dem 15.03.2005 registriert und haben ber 600 bzw. ber 495 Beitrge in Foren des Antragsgegners verfasst.

Der Antragsgegner stellte am 12.09.2005 einen Link auf eine Hinweisseite in seiner Internetprsenz ein, unter dem beschrieben wird, wie Betroffene die Lschung von Beitrgen mit rechtsverletzenden Inhalten erreichen knnen. Auerdem lschte er sodann einige Beitrge in dem vorbezeichneten Thread.

Unter dem 15.09.2005 schrieb der Nutzer "Don Holiday" erneut in dem Thread. Unter anderem uerte er sich wie folgt: "Der kranke (...) IST Porno-Koenig!". In einem gleichfalls am 15.09.2005 verfassten Beitrag des Nutzers "aisa" heit es: "Da kann man (...) den Pornoknig nicht auslassen". Unter dem Pseudonym "Witzbold5" wurde der Antragsteller in einem Beitrag vom 19.09.2005 als "Pleitier" bezeichnet.

Der Antragsteller forderte den Antragsgegner mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmchtigten vom 21.09.2005 unter Fristsetzung zum 30.09.2005 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklrung auf. Der Antragsgegner kam dem nicht nach, sondern teilte mit, dass er auf den E-Mail-Kontakt vom 12.09.2005 hin mehrere Beitrge gelscht habe.

Am 02.10.2005 wurde in dem Forum des Antragsgegners unter dem Pseudonym "hhaisa" ein Beitrag verffentlicht, in dem es heit: "Der (...) sind so Dumm, Dmmer geht's wirklich nicht". In dem folgenden Beitrag mit gleichem Datum schrieb ein als "Gast" aktiver Teilnehmer "[quote="aisa"] Die IP Nummer von Don H und mir wurde in diesem Forum gesperrt."

Er riet anderen Teilnehmern, mittels "win-seep" anonym zu surfen.

Am 03.10.2005 wurde unter dem Nutzernamen "aisa" ein weiteres Posting in das Forum eingestellt. Am 11.10.2005 uerte ein unangemeldeter Nutzer in dem Forum: "die (...) muss beweisen, dass (...) keine pornofilme gedreht hat."

Der Antragsteller war zu keinem Zeitpunkt im "Pornogewerbe" ttig; auch hat er noch nie ein Unternehmen in die Pleite getrieben.

Der Antragsteller trgt vor, der gesamte Thread habe sich von Anfang an mit der Diffamierung seiner Person sowie des Herrn (...) beschftigt. Er meint, der Antragsgegner htte den gesamten Thread lschen mssen und die Pseudonyme "Don Holiday" sowie "aisa" sperren mssen, wenigsten htte der Antragsgegner den Thread weiter kontrollieren mssen. Er behauptet, dies sei nicht geschehen; die im Verfgungsantrag unter Nr. 1-3 wiedergegebenen uerungen seien noch mindestens bis zum 21.09.2005 abrufbar gewesen; die unter Nr. 4 wiedergegebene uerung sei noch am 13.10.2005 im Internet verffentlicht gewesen.

Entsprechend dem Antrag des Antragstellers hat die Kammer dem Antragsgegner mit Beschluss vom 20.10.2005 bei Androhung eines Ordnungsgeldes fr jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu 250.000,00 ?, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten im Wege der einstweiligen Verfgung untersagt, gegenber Dritten nicht erweislich wahre Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen, welche den Antragsteller beleidigen, verchtlich machen oder in der ffentlichen Meinung herabwrdigen knnen; nmlich im Internet unter der Webseite (...) folgende Aussagen zu verbreiten: (...)

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt.

Der Antragsteller beantragt, die einstweilige Verfgung zu besttigen.

Der Antragsgegner beantragt, die einstweilige Verfgung vom 20.10.2005 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass vom 14.10.2005 zurckzuweisen.

Der Antragsgegner behauptet, das Forum (...) sei von einem unbekannten Nutzer unter dem Pseudonym "a" eingerichtet worden. Er trgt vor, die berwiegende Zahl der Beitrge in dem Forum (...) habe sich in sachlich gehaltenem Ton inhaltlich mit dem Verein (...) auseinandergesetzt, wenn auch (berwiegend) kritisch. Der Antragsgegner behauptet, er habe die Beitrge vom 15.09.2005, 02.10.2005 sowie vom 11.10.2005 unverzglich nach der Verffentlichung im Forum - ohne hierzu vom Antragsteller aufgefordert zu sein - gelscht.

Danach seien diese im Web nicht mehr abrufbar gewesen. Auch habe er die IP-Adressen mutmalicher Verfasser beleidigender Postings vorsichtshalber gesperrt. Schlielich behauptet er, er habe eine Hilfskraft damit beschftigt, die Foren auf Beitrge mit mglicherweise beleidigenden Inhalten zu untersuchen.

Wegen des Vorbringens der Parteien im brigen wird auf die gewechselten Schriftstze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgrnde:

Die einstweilige Verfgung war zu besttigen. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ihm gem 1004 analog, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. 185 StGB ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenstndlichen uerungen zusteht.

1. Die streitgegenstndlichen uerungen verletzten das allgemeine Persnlichkeitsrecht und die Ehre des Antragstellers.

a) Der Antragsteller ist von den angegriffenen uerungen selbst betroffen, denn in unter der Adresse (...) betriebenen Forum mit dem Titel (...) wird gleich eingangs erklrt, dass hierunter der Verein (...), zu verstehen ist, dessen Grndungsmitglieder namentlich mit (...) genannt werden.

Da gleichzeitig auf die entsprechende Webseite des Vereins unter (...) verwiesen wird, und Herr (...) weiteres Grndungsmitglied des Vereins (...) ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass mit (...) der Antragsteller in Bezug genommen wurde.

b) Die uerungen wirken beleidigend und herabsetzend.

Die Bezeichnung des Antragstellers als Pornoknig bringt diesen mit dem Pornogewerbe in Verbindung, das von greren Teilen der Bevlkerung als zwielichtig und schmuddelig angesehen wird. Durch Verwendung des Wortes "Knig" in Verbindung mit "Porno-? wird der negative und diffamierende Aussagegehalt noch verstrkt. Die Titulierung des Antragstellers als "Pornoknig" enthlt die Behauptung, er sei im Pornogewerbe eine wichtige Figur und beschftige sich in grerem Umfang mit der Herstellung von pornographischen Werken.

Die Bezeichnung des Antragstellers als "Pleitier" wirkt gleichfalls beleidigend und herabsetzend. Unter "Pleitier" verstehen die Besucher der Webseite eine Person, die Firmen zum Nachteil der Glubiger pleite gehenlsst oder diese sogar in die Pleite treibt, um sich persnlich zu bereichern. Der Umstand, dass zugleich behauptet wird, der Antragsteller habe sich mit einem anderen Pleitier, nmlich (...), in der (...) zusammengetan, erhht die herabsetzende Wirkung der Aussage noch.

Soweit im Forum des Antragsgegners geuert wurde: "Der (...) sind so Dumm, Dmmer geht's wirklich nicht!" wirkt dies gleichfalls herabsetzend und beleidigend. Dem Antragsteller wird abgesprochen, ein normal intelligenter Mensch zu sein. Durch die hier verwendeten Steigerungsformen soll der Eindruck erweckt werden, der Antragsteller sei in seinen geistigen Fhigkeiten stark beschrnkt und habe somit einen signifikanten persnlichen Makel. Schon der Umstand, dass es hierfr in der Umgangssprache zahlreiche Schimpfworte gibt, belegt die herabwrdigende Zielsetzung der uerung.

Auch die uerung, "die (...) muss beweisen, dass (...) keine pornofilme gedreht hat" wirkt fr den Antragsteller herabsetzend. Die angegriffene uerung ist nicht als Meinungsuerung gem. Art. 5 Abs. 1 GG zulssig. Es wird zwar eine - fehl gehende - Rechtsauffassung geuert, hierbei wird jedoch behauptet, dass der Antragsteller Pornofilme gedreht habe. Selbst wenn man in der angegriffenen Erwhnung nur eine Vermutung des Drehens von Pornofilmen sehen wollte, ndert dies an der rechtlichen Beurteilung nichts. Abgesehen davon, dass die Vermutung als solche nicht klar gekennzeichnet ist, wird jedenfalls die - gleichfalls ehrverletzende - konkrete Mglichkeit, dass der Antragsteller Pornofilme gedreht hat, behauptet.

2. Der Antragsgegner haftet als Strer gem. 823, 1004 BGB analog auf Unterlassung.

Der Antragsgegner ist Host-Provider und damit Teledienstebetreiber gem. 3 S. 1 Nr. 1 TDG. Er betreibt unter der Domain (...) verschiedene Foren, in denen fremde Nutzer ihre uerungen, sog. Postings, verffentlichen knnen.

Der Antragsgegner ist hier als Strer anzusehen. Er hat nicht substantiiert dargelegt, dass er seiner Verpflichtung zur unverzglichen Lschung der beleidigenden Inhalte nach Kenntnisnahme unverzglich nachgekommen wre.

Einer Inanspruchnahme des Teledienstproviders auf Unterlassung stehen nicht die Haftungsprivilegierungen gem. 9-11 TDG entgegen. Wie sich aus 8 Abs. 2 TDG ergibt, ist die hier in Betracht kommende Haftungsprivilegierung des 11 TDG nicht auf Unterlassungsansprche anwendbar (BGH, GRUR 2004, 860, 862 f.).

Zur Unterlassung verpflichteter Strer ist, wer - ohne Tter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adquat kausal zur Verletzung eines geschtzten Gutes beitrgt. (BGH, GRUR 2004, 860, 864 m.w.N.; BGH, GRUR 2001, 1038,1039). Weil die Strerhaftung aber nicht ber Gebhr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintrchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Strers die Verletzung von Prfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Strer in Anspruch Genommenen nach den Umstnden eine Prfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864; vgl. BGH, GRUR 1997, 313, 315f.) Nachdem es zu mehreren beleidigenden Postings in dem Forum gekommen war, traf den Antragsgegner die Verpflichtung, weitere Rechtsverletzungen dieser Art so weit wie mglich zu verhindern. Er war verpflichtet, das Forum (...) zu berwachen und nach Kenntnisnahme die dort verffentlichten beleidigenden Inhalte unverzglich zu lschen.

Die Verpflichtung des Antragsgegners zur berwachung des Forum folgt hier aus dem Umstand, dass er das Erscheinen beleidigender Postings nicht durch entsprechende technische Vorrichtungen bzw. Sperrung der betreffenden Nutzer verhinderte bzw. verhindern konnte: Zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen war es nicht ausreichend, einen Link auf die Hinweisseite einzufgen. Gleiches gilt in Bezug auf die Sperrung der IP-Nummern.

Selbst wenn zugunsten des Antragsgegners unterstellt wird, dass er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Beleidigungen am 12.09.2005 eine Sperrung der IP-Nummern veranlasst hat, gengte diese Manahme nicht. Die Sperrung der IP-Nummern war nicht geeignet zu verhindern, dass erneut beleidigende Inhalte gepostet werden. Denn bei der IP-Nummer handelt es sich um eine computerbezogene Kennung, die vom Nutzer leicht durch einen Wechsel des Computers oder durch Verwendung eines sog. Anonymizer-Programms verndert bzw. versteckt werden kann. Weitere Beleidigungen des Antragstellers konnten schlielich nicht durch die hier ohnehin unterbliebene Sperrung der Pseudonyme von Nutzern, die beleidigende Postings in das Forum eingestellt hatten verhindert werden, denn in Foren des Antragsgegners besteht die Mglichkeit, auch als unregistrierter Nutzer zu posten.

Dass er seiner Verpflichtung zur unverzglichen Lschung beleidigender Postings ausreichend nachgekommen wre, trgt der Antragsgegner nicht substantiiert vor. Der Antragsgegner hatte unstreitig bald nach ihrer Verffentlichung Kenntnis von den beleidigenden Inhalten. Er behauptet, die Inhalte unverzglich nach der Verffentlichung gelscht zu haben, so dass er zuvor von ihnen Kenntnis genommen haben muss. Er legt jedoch nicht dar, wann genau die Lschung erfolgt sein soll.

Da der Antragsteller behauptet hat, dass sich die uerungen 1) - 3) noch bei Verfassung des Abmahnschreibens vom 21.09.2005 und die uerung 4) noch bis mindestens zum 13.10.2005 im Internet befunden haben, htte der Antragsgegner darlegen und glaubhaft machen mssen, wann und durch wen die streitgegenstndlichen uerungen aus dem Forum entfernt worden sind.

Dass hier der Antragsgegner fr die unverzgliche Lschung darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist, ergibt sich aus der sinngem auch im Rahmen von Unterlassungsansprchen heranzuziehenden Formulierung des 11 S. 1 TDG, wonach ein Diensteanbieter fr fremde Informationen nicht verantwortlich ist, sofern er unverzglich ttig geworden ist, um die Information zu entfernen. Im brigen trgt diese Verteilung der Darlegungslast auch dem Umstand Rechnung, dass es dem Verletzten nicht zuzumuten ist, die Lschung von beleidigenden uerungen in Foren fortlaufend zu berwachen, um zum Zeitpunkt einer (verspteten) Lschung nher vortragen zu knnen. Dem Telediensteanbieter ist es dagegen ohne weiteres mglich, den in seiner Sphre liegenden Lschungs-vorgang und damit auch sein unverzgliches Ttigwerden zu dokumentieren.

3. Es ist auch eine Wiederholungsgefahr gegeben. Die vorangegangene rechtswidrige Beeintrchtigung begrndet in der Regel eine tatschliche Vermutung fr das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (BGH, NJW 1986, 2503, 2505). Hier ist es dadurch zu wiederholten Rechtsbeeintrchtigungen des Antragstellers gekommen, dass der Antragsgegner seiner Verpflichtung zur Lschung der beleidigenden Postings nicht unverzglich nachgekommen ist. Es besteht deshalb die Besorgnis, dass es zu entsprechenden knftigen Beeintrchtigungen kommt.

4. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners wird ihm durch die hier ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung nicht das Betreiben des Forums insgesamt unmglich. Denn bei Verffentlichung von Postings in Foren des Antragsgegners, welche die streitgegenstndlichen uerungen wiederholen oder weitgehend identisch wiederholen, kommt die Verhngung eines Ordnungsgeldes gem. 890 ZPO nur im Falle eines schuldhaften Verstoes in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Rolex).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 Abs. 1 ZPO. Eines Ausspruchs zur vorlufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht.

Auf diesen Artikel verweisen: Forenhaftung/Strerhaftung Meinungsforum