Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
LG Braunschweig Beschluss v. 28.12.05, (Az.: 9 O 2852/05 (388))
(recht.urteil und it.recht.urteil)
    

LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 9 O 2852/05 (388)
Entscheidung vom 28. Dezember 2005

In dem einstweiligen Verfgungsverfahren

(...)

Antragstellerinnen

Prozessbevollmchtigte zu 1, 2:

(...)

gegen

(...)

Antragsgegner

Prozessbevollmchtigte zu 1, 2, 3:

(...)

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig am 28.12.2005 durch (...) beschlossen:

1. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Rechtsstreits.

2. Der Antrag auf vorlufige Einstellung der Vollstreckung wird zurckgewiesen.

3. Der Streitwert wird bis zum 8.12.2005 auf 50.000 EUR und fr die Zeit danach auf eine Wertstufe bis 5.000 EUR festgesetzt.

Grnde

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung in Anspruch.

Die Antragstellerinnen bieten unter anderem ber das Internet (www.(...).de) eine Informationsplattform fr Versicherungs- und Finanzdienstleistungen an. Neben den entsprechenden Firmennamen verfgen die Antragstellerinnen ber mehrere beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wort-/Bildmarken, die jeweils den Bestandteil "(...)" enthalten.

Die Antragsgegner betreiben unter der Internetseite "www.(...).de" ein Internetangebot zum Preisvergleich verschiedener Krankenversicherungen. Die Antragsgegner haben in der Suchmaschine Google eine Anzeige geschaltet. Dabei haben sie als sogenanntes Adword auch "(...)" eingegeben. Dies fhrt dazu, dass bei Eingabe des Suchbegriffes "(...)" in der Suchmaschine Google rechts die Anzeige der Antragsgegner erscheint. ber den angezeigten Link gelangt man unmittelbar auf die Homepage der Antragsgegner. Es wird insoweit auf den Bildschirmausdruck (S. 5 des Antrages Bezug genommen).

Auf Antrag der Antragstellerinnen hat das Gericht am 6.10.2005 folgende einstweilige Verfgung erlassen:

1. Den Antragsgegner wird untersagt,

im geschftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Bezeichnung "(...)" fr Versicherungsdienstleistungen oder -vergleich zu verwenden und/oder hiermit ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungsvergleichen zu kennzeichnen und/oder kennzeichnen zu lassen oder diese hiermit zu bewerben und/oder bewerben zu lassen.

2. Fr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung wird den Antragsgegnern Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten oder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro angedroht, an die Stelle des Ordnungsgeldes tritt bei Nichtbeitreibbarkeit Ordnungshaft.

3. Die Antragsgegnern tragen die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

Hiergegen haben die Antragsgegner Widerspruch eingelegt und gleichzeitig eine strafbewehrte Unterlassungserklrung abgegeben.

Die Parteien haben den Rechtsstreit daraufhin bereinstimmend fr erledigt erklrt und stellen widerstreitende Kostenantrge.

II.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit bereinstimmend fr erledigt erklrt haben, war gem 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Bercksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes ber die Kosten zu entscheiden.

Der zulssige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfgung war bis zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch die strafbewehrte Unterlassungserklrung begrndet, so dass den Antragsgegnern die Kosten aufzuerlegen waren.

Die Beklagten haben das geschtzte Zeichen der Klgerin unstreitig als sog. "adword" (advertising word = Werbewort) verwendet. Der Suchmaschinenbetreiber ermglicht dem Werbenden, selbst gewhlte Keywords mit einer auf der Plattform der Suchmaschine erscheinenden kostenpflichtigen Werbeanzeige zu verknpfen. Dadurch wird dem Nutzer nach Eingabe des entsprechenden Keywords als Suchbegriff automatisch die Werbeanzeige (in der Regel neben der Trefferliste als Anzeige kenntlich gemacht) prsentiert, die Werbung wird ihm somit kontext-sensitiv angezeigt (vgl. Schaefer, MMR, 2005, 807).

Nach Auffassung der Kammer sind die adwords wie Metatags zu behandeln. Metatags stehen im Header eines HTML Dokuments und werden vom Browser nicht angezeigt. Je nach dem definierten Umfang der Metatags finden sich darin Angaben ber die verwendete Sprache, die Keywords, eine kurze Beschreibung der Webseite usw..

Entscheidend ist, das adwords und Metatags jeweils fr den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar sind, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschinen aber zu Treffern bzw. Anzeigen fhrt.

In der Rspr. und in der Lit. ist es umstritten, ob die Verwendung fremder Zeichen als Metatag bzw. als adword berhaupt einen kennzeichnenden Gebrauch i.S.d. Verletzungstatbestnde des MarkenG darstellt.

Grundvoraussetzung fr die Annahme einer Markenverletzung im Sinne von 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, ist die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung als Marke, nmlich zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (BGH WRP 2002, 987 Festspielhaus; BGH WRP 2002, 985 - Frhstcksdrink II; BGH GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte).

Die Kammer folgt fr Metatags bzw. adwords der Auffassung des OLG Hamburg (MMR 2005, 186) nach der von einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls auszugehen ist, die dabei anzusetzen hat, welche Vorstellungen der Verbraucher bei Eingabe / Aufruf des konkreten Zeichens und der ihm sodann gezeigten Trefferliste hat (ausfhrliche Nachweise zum Streitstand bei OLG Hamburg a.a.O.).

Bei dem Zeichen "Impuls" handelt es sich um eine typische Markenbezeichnung, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lsst. Das Wort mag im sonstigen Sprachgebrauch vorkommen. Im Zusammenhang mit Versicherungen hat es keinen beschreibenden Gehalt. Die Bezeichnung ist nahe liegend nur dazu geeignet, eine darunter angebotene Leistung von dem Angebot eines anderen Unternehmers zu unterscheiden und muss daher vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden. Bei der Eingabe des Begriffs "Impuls" als Suchwort in eine Suchmaschine wird der Suchmaschinennutzer, der nach Versicherungsdienstleistungen sucht, vernnftigerweise nur erwarten knnen, dort Angebote der Antragstellerinnen angezeigt zu bekommen.

Die Verwendung der klgerischen Geschftsbezeichnung bzw. der Zeichen als adword stellt deshalb eine kennzeichenrechtliche Benutzungshandlung dar, welche die Antragstellerinnen in ihren Ausschlielichkeitsrechten verletzt. Insofern ist nicht zu fordern, dass dieser Begriff fr den Internetnutzer in sichtbarer Weise mit den Antragsgegnern verknpft wird (vgl. BGH GRUR 1994, 841, 842 - "Suchwort"). Vielmehr reicht es aus, dass der Begriff "Impuls" dazu verwandt wird, auf die Internetseiten der Antragsgegner hinzuweisen. Durch die Unterbringung im Quellcode bzw. die Nutzung als Keyword sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers auf der Trefferliste bzw. dessen Werbung anzuzeigen, obwohl dieses Wortzeichen als Marke oder Geschftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist.

Indem der Internetnutzer von einer Suchmaschine nach Eingabe des Wortes "Impuls" auf die Internetseiten der Beklagten hingewiesen wird, erfolgt eine gedankliche Verknpfung, die den Eindruck entstehen lsst, dass dort Waren der Klgerin angeboten wrden. Die Antragsgegner machen sich auf diese Weise die von den Antragstellerinnen aufgebaute Kraft der Marke zu Nutze und benutzen gerade die fr Marken spezifische "Lotsenfunktion" die darin besteht, in einem groem Angebot gezielt zu den eigenen Waren / Dienstleistungen hinzulenken. Im Ergebnis handelt es sich nur um eine moderne Form der Kennzeichnung eines Produktes. Statt im Laden den Verkufer nach "XY" zu fragen, wird jetzt die Suchmaschine im Internet befragt. Daher verletzen jedenfalls auf individuellen Kennzeichnungen beruhende Metatags bzw. adwords die Zeichenrechte des Inhabers. (vgl. zur Kennzeichenverletzung durch Metatags a. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., nach 15 Rdnr. 83; Strbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., 14 Rdnr. 118, 119; OLG Karlsruhe MMR 2004, 256; LG Braunschweig 9 0 2406/03 Urteil v. 10.12.03; sowie zu dem adword "impuls" LG Mnchen wtrp MMR 2004, 689 - Impuls mit zust. Anm. Pankoke MMR 2004, 690).

Da den Antragsgegnern die Kosten aufzuerlegen waren, war auch der Antrag auf vorlufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurckzuweisen.

Der Streitwert war nach der bereinstimmenden Erledigungserklrung nur noch in der Hhe des Kosteninteresses zu bemessen.

(Unterschriften)

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise