Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Leistungsverwaltung und Gesetzesvorbehalt
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit dem Begriff Leistungsverwaltung, wird das staatliche Handeln bezeichnet, da dem Brger Leistungen gewhrt. Der Gegenbegriff ist Eingriffsverwaltung.

Die Geltung des Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes bei der Leistungsverwaltung ist umstritten.

Nach einer Ansicht ist der Gesetzesvorbehalt hier berflssig, da dem Brger nur gegeben wird, nach berwiegender Ansicht ist zumindest ein Titel im Haushalt erforderlich.

Sptestens in den Fllen in denen die Leistungsgewhrung zu Nachteilen bei Dritten fhrt, ist aber auch hier eine gesetzliche Ermchtigung zu fordern.

Auf diesen Artikel verweisen: Totalvorbehalt, Staatsorganisationsrecht * Eingriffsverwaltung * Verwaltungsakt, mit vorlufiger/einmaliger und dauerhafter Regelung