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Leihvertrag
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Der Leihvertrag ist ein unvollkommen zweiseitiger, im BGB normierter typischer Schuldvertrag, bei dem die Hauptpflicht des Verleihers in der berlassung der Leihsache besteht ( 598 BGB). eine im Gegenseitigkeitsverhltnis stehende Pflicht des Schuldners existiert nicht. Er hat aber die Pflicht die Sache nach Beendigung der Leihe zurckzugeben.

Beendigung

Der Leihvertrag endet gem 604 BGB:

  1. wenn eine Rckgabezeit vereinbart war mit erreichen des Zeitpunktes
  2. wenn ein bestimmter Leihzweck vereinbart war, mit Erreichung des Zwecks
  3. Wenn weder Zweck noch Dauer vereinbarten waren, jederzeit.

Eine Kndigung nach 605 BGB ist nur in den Fllen 1 und 2 notwendig, wenn der Verleiher die Sache vor Ablauf der vereinbarten Zeit oder vor Erreichung des Zwecks herausverlangen will.

Rechtsprechung

Die krperliche Zugriffsmglichkeit des Entleihers auf die Sache ist kein konstitutives Merkmal des Leihvertrages. Ist der Entleiher nicht auf eine unmittelbare Zugriffsmglichkeit angewiesen, weil die beabsichtige Nutzung der Sache anderweitig sichergestellt wird, so schliesst die mangelnde sachenrechtliche Beziehung die Annahme eines Leihvertrages nicht aus (so BGH NJW-RR 2004, 15166; fr die bertragbarkeit auf Miet- und Pachtvertrge siehe JuS 2005, 70 ff).

Auf diesen Artikel verweisen: Leihe * Unvollkommen zweiseitiger Vertrag