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Legalittsprinzip im Strafrecht, Ausnahmen
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Das Strafprozessrecht kennt eine Reihe von Ausnahmen vom Legalittsprinzip. Zu diesen gehren z.B.:

153 StPO Absehen von Strafverfolgung bei Bagatellsachen

  1. Vergehen
  2. Schuld wre nur als gering anzusehen
  3. kein ffentliches Interesse
  4. Zustimmung des Gerichts, wenn nicht die Ausnahme von 153 Abs. 1 S. 2 StPO vorliegt.

Bei einem Absehen von der Strafverfolgung tritt kein Strafklageverbrauch ein. Stellt das Gericht das Verfahren gem 153 Abs. 2 StPO ein, tritt nach Ansicht des BGH ein Strafklageverbrauch ein.

153a StPO Einstellung nach Erfllung von Auflagen und Weisungen

  1. Auflagen und Weisungen, die das ffentliche Interesse beseitigen, wurden erfllt
  2. Schuld "steht fest", d.h. es msste auch fr eine Anklageerhebung reichen.
  3. Schwere der Schuld steht nicht entgegen

Bei 153a StPO tritt immer eine Strafklageverbrauch ein (BGH, Beschluss vom 26. 8. 2003 - 5 StR 145/ 03, Lexetius.com/2003,3877).

154 StPO Nichtverfolgung von Nebenstraftaten

Begeht ein Tter hintereinander zwei Straftaten, von denen die eine im Vergleich zur anderen nicht ins Gewicht gefllt und wird er wegen der anderen bestraft, kann die Staatsanwaltschaft von einer weiteren Verfolgung der nicht ins Gewicht fallenden Tat absehen.

Von dieser Nichtverfolgung wird die Staatsanwaltschaft aber nur Gebrauch machen, wenn ber die erste Tat zum Zeitpunkt der Begehung der zweiten noch nicht entschieden war. Andernfalls kme dies einem Freibrief an den Verurteilten zur Begehung von Bagatelldelikten gleich.

154a StPO

  1. eine Tat im prozessualen Sinn
  2. (...)

Beschrnkt die Staatsanwaltschaft hier die Strafverfolgung, und es kommt zu einer rechtskrftigen Entscheidung ber die verbleibenden Straftaten, tritt hinsichtlich aller Taten eine Strafklageverbrauch ein.

Auf diesen Artikel verweisen: Legalittsprinzip, Strafrecht