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legal facts
(recht.allgemein.prozess)
    

Legal Facts sind Tatsachen die unabhngig vom konkreten Fall notwendig zur Subsumtion unter einen Gesetzestatbestand sind. Legal facts darf das Revisionsgericht selbst aufklren und muss nicht an die Vorinstanz zurck verweisen (Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2002 - 6 C 8.02).

Beispiel: "Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob der dargelegten Anforderung in 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV durch waffentechnische Konstruktion berhaupt entsprochen werden kann."

(...)

"Die - vom erkennenden Senat aufgrund der Annahme, dass das Revisionsgericht die erwhnten Umstnde als sog. "legal facts" selbst aufklren drfte, jedenfalls fr zweckmig erachtete - Zurckverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Sachaufklrung kme allerdings dann nicht in Betracht, wenn es auf deren Ergebnis aus Rechtsgrnden nicht ankme. Dies ist indes nicht der Fall."(BVerwG, Urteil vom 06.11.2002 - 6 C 8.02)

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