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Landgericht, Zivilsachen
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Zustndigkeit

In erster Instanz ist das Landgericht gem 71 GVG i.V.m. 23 GVG zustndig, wenn der Streitwert mehr als 5000,- Euro betrgt. Unabhngig vom Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz weiterhin fr Ansprche aus Amtshaftung und Ansprche aus dem Beamtengesetz gegen den Fiskus zustndig.

In zweiter Instanz ist das Landgericht 72 GVG fr Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts zustndig.

Besetzung

Das Landgericht besteht grundstzlich aus drei Kammern, die mit drei Berufsrichtern besetzt sind. Allerdings entscheiden die Kammern grundstzlich durch den originren Einzelrichter. Dieser ist gem 348 ZPO zustndig, wenn keine der in 348 Abs. 1 ZPO genannten Ausnahmen vorliegt (z.B. in Amtshaftungssachen). Er kann eine Sache aber gem 348 Abs. 2 ZPO der Kammer zur bernahme vorlegen.

Liegt eine der Ausnahmen des 348 Abs. 1 ZPO vor, die zur Zustndigkeit der Kammer fhrt, dann wird gem 348a ZPO die Sache von der Kammer dem obligatorischen Einzelrichter bertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und keine besondere Bedeutung hat. Dieser kann auf Parteiantrag oder auch wenn sich durch nderungen der Prozesslage besondere tatschlich oder rechtliche Schwierigkeiten ergeben haben, die Sache der Kammer wieder zur bernahme vorlegen ( 348a Abs. 2 ZPO).

In der zweiten Instanz gelten die Vorschriften entsprechend siehe 525 ZPO. Auch hier ist eine bertragung auf den Einzelrichter mglich ( 526 ZPO).

Auf diesen Artikel verweisen: Protokoll, Zivilprozess * Einzelrichter, obligatorischer * Zustndigkeit, Zivilrecht * Bundsgerichtshof, Zivilsachen * Landgericht (LG) * Zustndigkeitsstreitwert