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Ladenschlussgesetz/­Ladenffnungsgesetz
(recht.oeffentlich.verwaltung und
  • recht.oeffentlich.grundrechte.art12)
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    Mit Ladenschlussgesetz oder Ladenffnungsgesetz (so die Bezeichnung in Hessen [HLG]) wird ein Gesetz bezeichnet, mit dem die ffnungszeiten fr Verkaufsstellen festgelegt werden. Bis Sommer 2006 gab es eine bundeseinheitliche Regelung in einem Bundesgesetz. Gem dieser waren Lden grundstzlich den ganzen Sonntag sowie Werktags zwischen 20:00 und 8:00 geschlossen zu halten. Mit der Fderalismusreform wurde aber die Gesetzgebungskompetenz fr den Ladenschluss auf die Bundeslnder bertragen.

    Diese Freiheit wird von den Bundeslndern in unterschiedlichem Umfang genutzt. Mehrere Lnder haben die ffnungszeiten mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage vllig freigegeben (z.B. Berlin seit 1.9.2006, Hessen seit 1.12.2006, Nordrhein-Westfalen seit 21.11. und Brandenburg) andere halten an der Regelung des Bundesladenschlussgesetzes fest (z.B. Saarland).

    Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ladenschlussgesetz abgelehnt. Die Regelung des Bundesladenschlussgesetzes nachdem die Ladenffnung Sonntags- und an Feiertagen grundstzlich verboten war, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, das gleiche gelte fr die Samstagsregelung. Es lge keine unangemessene Beschrnkung der Berufsausbungsfreiheit vor. (BVerfG v. 9.6.2004 - Az. 1 BvR 636/02).

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