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Kumulationsverbot der Auslegungsregeln der 2270 Abs. 2, 2069 BGB
(recht.notar.erb)
    

OLG Mnchen, 21.12.2006 Az. 31 Wx 71/06

"Eine Kumulation der Auslegungsregel des 2270 Abs. 2 BGB mit der des 2069 BGB wrde dazu fhren, dass ein nicht feststellbarer Wille zur Bindung in Bezug auf eine durch individuelle Auslegung nicht feststellbare Verfgung angenommen wird (BayObLG aaO). Eine solche Gesetzesanwendung lsst sich nicht mehr durch einen allgemeinen Erfahrungssatz rechtfertigen (BGHZ 149, 363/370).(OLG Mnchen v. 21.12.2006 Az. 31 Wx 71/06)"

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