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Kndigungsschutzklage, Muster
(recht.zivil.prozess.arbeit)
    

Muster einer Kndigungsschutzklage. Bitte beachten sie die Hinweise.

Rubrum

Namens und mit Vollmacht der Klgerin werde ich beantragen:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhltnis der Klgerin zur Beklagten durch deren Kndigung vom 10.2.2007 nicht aufgelst worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhltnis auch nicht aus anderen Grnden beendet wurde und ber den Termin der letzten mndlichen hinaus fortbesteht.*
3. die Beklagte zu verurteilen, die Klgerin fr den Fall eines Obsiegens der Klgerin in der 1. Instanz bis zum rechtskrftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unvernderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschftigen.*
oder [Wenn der Betriebsrat der Kndigung widersprochen hat]
3. die Beklagte zu verurteilen, die Klgerin bis zum rechtskrftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unvernderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschftigen.*

Begrndung

Der Klger ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist im Betrieb des Beklagten seit mehr als 5 Jahren beschftigt. Sein durchschnittliches Bruttogehalt betrgt 2.500,- Euro.

Der Beklagte hat den Klger mit Schreiben vom 27.7.2007 zugegangen durch Boten am 30.7.2007 zum 31.8.2007 gekndigt. Es handelt sich dabei um eine ordentliche Kndigung.

Die Kndigung ist auch keinem Grund sozial gerechtfertigt. Fr den Fall einer betrieblich bedingten Kndigung wird der Beklagte aufgefordert gem 1 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KSchG die Grnde fr die Sozialauswahl anzugeben.

[Wenn BR vorhanden:] Die ordnungsgeme Anhrung des Betriebsrates vor dem Ausspruch der Kndigung wird bestritten.

Weiterer Sachvortrag bleibt vorbehalten.

Fr Feststellungsantrag besteht ein Rechtsschutzbedrfnis, da nicht auszuschlieen ist, dass durch den Arbeitgeber im Laufe des Prozesses weitere Kndigungen ergehen werden.

Der unter Ziffer 3) geltende gemachte Weiterbeschftigungsanspruch ergibt sich aus der Rechtsprechung des BAG. Der Groe Senat hat mit seiner Entscheidung vom 27.2.1985 (Az. GS 1/84) auch auerhalb der Regelung des 102 Abs. 5 BetrVG einen Anspruch des gekndigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschftigung anerkannt, wenn die Kndigung unwirksam ist.

Der Klger bietet er Klgerin seine weitere Arbeitsleistung auch ber den Zeitpunkt des Kndigungsschutzes hinaus an.

Auf diesen Artikel verweisen: Kndigungsschutzklage/Kndigungsschutzprozess