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Kndigungsschutzklage/Kndigungsschutzprozess
(recht.zivil.formell.arbeitsprozess)
    

Mit Kndigungsschutzklage wird eine Klage bezeichnet, mit der ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit seiner Kndigung durch den Arbeitgeber geltend macht.

Bei der Kndigungsschutzklage ist zu beachten, dass die klageweise Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kndigung, sei es weil sie sozial ungerechtfertigt ist (siehe Kndigungsschutz) oder aus anderen Grnden, nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang erfolgen kann ( 4 KSchG). Gem 13 KSchG gilt das auch fr auerordentliche Kndigungen.

Die gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer mit der Klage nur die Frist angreifen will, z.B. weil sie falsch berechnet war. Hier kann der Arbeitnehmer auch auerhalb der drei Wochen noch Klage erheben (BAG Urteil v. 15.12.2005, Az. 2 AZR 148/05).

Versumt der Arbeitnehmer die Frist, hat er noch die Mglichkeit nach 5 KSchG gemeinsam mit der Klage den Antrag auf nachtrgliche Zulassung der Klage zu stellen. Das Gericht muss dann den Gegner anhren und ber den Antrag entscheiden.

Streitwert

Der Wert des Streitgegenstandes errechnet sich bei der Kndigungsschutzklage aus drei Bruttomonatsgehltern ( 42 Abs. 4 GKG). Wird gegen mehrere Kndigungen vorgegangen erhht sich der Streitwert fr jede weiter Kndigung um ein Bruttomonatsgehalt.

Fr eine Beispiel siehe unter Kndigungsschutzklage, Muster.

Beweislast

Der Arbeitgeber ist hinsichtlich der Kndigungsgrnde voll beweispflichtig. Er trgt darber hinaus die Beweislast fr das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsvorbringen.

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtfertigungsvorbringen Kndigungsschutzklage * Kndigungsschutzklage, Muster * Kndigungsschutz * Weiterbeschftigungsanspruch, 102 Abs. 5 BetrVG