Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Kndigungsschutz im Kleinbetrieb
(recht.zivil.materiell.bt.arbeit)
    

Der Kndigungsschutz in Kleinbetrieben wird ber Art. 1 GG gewhrleistet (BAG vom 21.02.2001 Az. 2 AZR 15/00) und 612a BGB. Der Schutz ist notwendigerweise weit weniger stark als der durch das KSchG gewhrte Schutz.

Ein Versto gegen 612a BGB liegt zum Beispiel vor, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, nachdem er ihn gebeten hat aufgrund der Auftragslage trotz bestehender Krankheit weiterzuarbeiten, nach Vorlage einer Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung kndigt:

  1. Beantwortet der Arbeitgeber die bermittlung einer rztlichen Bescheinigung ber bestehende Arbeitsunfhigkeit einer Arbeitsperson postwendend mit (hier: fristloser) Kndigung, nachdem er diese am Vorababend - somit vergeblich - gebeten hatte, angesichts "der schwierigen Personalsituation zu den Weihnachtstagen zu helfen", so stellt sich die Kndigung als verbotene Maregelung iSd BGB 612a BGB dar. (amtlicher Leitsatz)
  2. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Inanspruchnahme der bentigten Genesungszeit (s. auch BGB 275 BGB 275 Absatz I und BGB 275 Absatz III BGB) sei tatbestandlich keine Ausbung von "Rechten". - Im Gegenteil: Gerade w e i l vielfach Dispositionsspielrume objektiv arbeitsunfhig erkrankter Arbeitspersonen in der Frage bestehen (oder beim Arbeitgeber vermutet werden), ob sie gleichwohl ihrer Arbeit nachgehen, begegnen der forensischen Praxis jene Fallgestaltungen, in denen Arbeitgeber ihrer Zielperson schon im Vorhinein verdeutlichen, mit welchen Konsequenzen diese bei erkrankungsbedingtem Ausfall zu rechnen haben. (amtlicher Leitsatz)
  3. (ArbG Berlin Urteil v. 11.04.2014 Az. 28 Ca 19104/13)

Auf diesen Artikel verweisen: Kndigungsschutz