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Kndigungsschutz
(recht.zivil.materiell.bt.schuld.arbeit)
    

Mit Kndigungsschutz bezeichnet man den gesetzlichen Schutz des Arbeitnehmers vor willkrlicher Kndigung seines Arbeitsverhltnisses.

Als allgemeiner Kndigungsschutz wird der Kndigungsschutz bezeichnet, der im Gegensatz zum Sonderkndigungsschutz (z.B. fr Betriebsratsmitglieder oder werdende Mtter) fr alle Arbeitnehmer gilt.

Allgemeiner Kndigungsschutz wird fr Arbeitnehmer in Nichtkleinbetrieben ber das Kndigungsschutzgesetz (KSchG) und fr Kleinbetriebe ber Art. 1 GG gewhrleistet (Siehe dazu unter Kndigungsschutz im Kleinbetrieb).

Kndigungsschutzgesetz

Das Kndigungsschutzgesetz erfordert fr die Wirksamkeit einer Kndigung eine soziale Recthfertigung. Diese kann entweder betriebs-, personen oder verhaltensbedingt sein.

Anwendbarkeit

  1. Sechs Monate ununterbrochene Betriebszugehrigkeit des Arbeitnehmers (Eine Unterbrechung liegt nicht vor, wenn zwischen zwei Beschftigungsverhltnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht, zeitlich eng bedeutet maximal zwei Wochen)
  2. Mindestens 5,25 Vollzeitarbeitnehmer* (bei Beschftigungsverhltnissen vor dem 1.1.2004) oder mindestens 10,25 fr Verhltnisse aus der Zeit danach. Die Beweislast fr die Anzahl trgt an sich der Arbeitnehmer, die Gerichte neigen aber dazu wegen der neuen Formulierung es 23 KSchG, die Beweislast auf den Arbeitgeber zu verschieben.

*Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl fr den Kndigungsschutz fr Mitarbeiter die vor dem 1.1.2004 eingestellt wurden, ist zu beachten, dass alle fr den Kndigungsschutz notwendigen 5,25 Mitarbeiter vor dem 1.1.2004 eingestellt worden sein mssen. Ist diese Bedingung nicht erfllt, hat auch der "Altmitarbeiter" erst Kndigungsschutz wenn insgesamt 11 oder mehr Arbeitnehmer im Betrieb sind.

Beispiel: Die Vollzeitkrfte A, B, C, D, F und die 20-Stundenkraft E arbeiten seit 2002 im Betrieb des AG. F wird am 1.2.2004 gekndigt. Da insgesamt 5,5 Arbeitnehmer im Betrieb sind, die vor dem 1.1.2004 eingestellt wurden besteht fr ihn Kndigungsschutz. Da er die Klage aus anderen Grnden verliert wird seine Kndigung wirksam. Fr ihn wird ab 1.3.2004 der X eingestellt. Am 1.6.2004 kndigt der AG den A. Dieser hat keinen Kndigungsschutz, da mit ihm insgesamt nur 4,5 Arbeitnehmer im Betrieb sind, die vor dem 1.1.2004 eingestellt wurden. Die Kndigung des A wird wirksam. Erst als der AG wieder 6 neue Vollzeitarbeitnehmer einstellt, besteht fr alle Arbeitnehmer wieder Kndigungsschutz.

Durchsetzung

Prozessual wird der Kndigungsschutz mittels Kndigungsschutzklage durchgesetzt.

Der Streitwert betrgt gem 42 Abs. 4 GKG drei Monatsgehlter.

Auf diesen Artikel verweisen: 2 AGG Anwendungsbereich * Kndigungsschutzklage/Kndigungsschutzprozess * Probezeit im Arbeitsrecht